Kantonsrat SO Kanton Solothurn unterstützt Altersheime nicht finanziell

Der Kanton Solothurn unterstützt Alters- und Pflegeheime in der Corona-Pandemie nicht finanziell. Der Kantonsrat hat einen Auftrag, der die kantonale Unterstützung gefordert hatte, für nicht erheblich erklärt.

Der Entscheid fiel mit grosser Mehrheit bei einigen Enthaltungen. Der dringliche fraktionsübergreifende Auftrag hatte verlangt, dass der Regierungsrat damit beauftragt wird, Stützungsmassnahmen für die Alters- und Pflegeheime zu ergreifen, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

In der Debatte im Kantonsrat sagte der Sprecher der FDP-Fraktion, der Bereich Alter falle in die Verantwortung der Gemeinden. Die Heime sollten sich mit ihren Trägerschaften zusammensetzen, damit individuelle Lösungen gefunden werden könnten. Die Mehrheit der FDP-Fraktion sei gegen den Auftrag.

«Bewährte Aufgabenteilung»

Auch die Sprecherin der Fraktion CVP/EVP/GLP sagte, man lehne den Auftrag grossmehrheitlich ab. An der bewährten Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden dürfe nicht gerüttelt werden. Auch die Vertreterinnen der SVP und der Grünen äusserten sich gegen den Auftrag.

Einzig in der SP-Fraktion gab es Stimmen für die kantonale Unterstützung der Heime. Man sei in dieser Frage gespalten, sagte die Fraktionssprecherin. Alle in der SP würden sich jedoch ein gemeinsames Vorgehen des Kantons, der Gemeinden und der Heime wünschen.

«Sache der Gemeinden»

Der Regierungsrat sprach sich gegen den Auftrag aus. Die Alters- und Pflegeheime seien zwar von den Pandemie besonders stark betroffen. Die stationäre und die ambulante Pflege im Alter sei jedoch Sache der Einwohnergemeinden, betonte auch der Regierungsrat. Nicht der Kanton, sondern die Einwohnergemeinden hätten die Pflicht, den Betrieb von Alters- und Pflegeheimen zu finanzieren. Dementsprechend sei es nicht am Kanton, Stützungsmassnahmen für Heime in finanziellen Schwierigkeiten zu ergreifen.