Entsorgung Kanton will Materialabbaustellen besser auf die Finger schauen

Nach den Vorkommnissen rund um den Steinbruch Mitholz/Blausee soll das kantonale Amt für Wasser und Abfall die Materialabbaustellen im Kanton Bern besser beaufsichtigen. Dazu hat der Regierungsrat die Bauverordnung angepasst.

Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) beaufsichtigt die Materialabbaustelle, soweit dies dem Gewässerschutz dient, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.

Das AWA kontrolliert etwa die Einhaltung der Abbaukoten, den betrieblichen Gewässerschutz und die Qualität des Auffüllmaterials. Für diese Aufsichtsarbeiten kann das AWA auch Dritte beiziehen. Die Gemeinden wiederum müssen sicherstellen, dass die Abbaustellen die Betriebsvorschriften und die Wiederherstellungspflicht einhalten.

Mehr unangemeldete Kontrollen

Schon bisher war das AWA für die Aufsicht zuständig, es hat für die Kontrolle und Überwachung mit dem heutigen Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie (FSKB) zusammengearbeitet. Daran, dass sich damit die Kiesbranche de facto selbst kontrolliert, dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern, wie aus dem Vortrag des Regierungsrats zur Verordnungsänderung hervorgeht.

Der FSKB erstellt jeweils einen Inspektionskalender und führt angemeldete Kontrollen durch. Neu sollen die unangemeldeten Kontrollen verstärkt werden, die das AWA selber vornimmt.

Vorgesehen ist, dass das AWA etwa 25 Kontrollen pro Jahr durchführt. Im Kanton Bern gibt es rund 100 Materialabbaustellen. Damit werde jede dieser Materialabbaustellen zusätzlich zu den jährlichen Kontrollen des FSKB rund all vier Jahre durch das AWA selber kontrolliert. Für diese Kontrolltätigkeit des AWA brauche es entsprechende personelle Ressourcen, hält die Regierung fest.

Neu wird von den Betreibern der Materialabbaustellen auch verlangt, dass sie, beziehungsweise ihr Personal, über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Auf Verlangen der Behörde müssen Nachweise erbracht werden.

Negative Schlagzeilen

In den vergangenen Jahren geriet der Steinbruch Mitholz wegen nicht gesetzeskonform ab- und zwischengelagertem Material in die Schlagzeilen. Medien hatten 2020 darüber berichtet, es ging unter anderem um Bahnschotter aus dem nahen Lötschbergtunnel. Die Besitzer des nahem Ausflugsziels Blausee kritisieren seit längerem, dass Giftstoffe im Boden der Deponie für mehrere Fischsterben in der Fischzuchtanlage am Blausee verantwortlich sein sollen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Berner Kantonsparlaments, des Grossen Rates, empfahl der Regierung daraufhin, die Aufsicht über die Materialabbaustellen klarer zu regeln.

Die grossrätliche Kommission hatte nach eigenen Angaben bei ihren Untersuchungen den Eindruck erhalten, dass jedes Kontrollorgan sich auf das andere verlasse, keines jedoch einen Gesamtüberblick besitze, «geschweige denn eine Gesamtverantwortung wahrnimmt.»

Das Kies- und Deponiewesen sorgt im Kanton Bern seit Jahren für negative Schlagzeilen. So büsste etwa die Wettbewerbskommission 2019 ein Beton- und Kieskartell mit 22 Millionen Franken. Im selben Jahr leitete die Wettbewerbskommission Untersuchungen gegen Belagswerke ein. Auch hier besteht der Verdacht auf ein Kartell.