Grosser Rat BE Kanton will Verbesserungen im Umfeld der Reitschule prüfen

Der Kanton Bern will prüfen, wie er die Sicherheit im Gebiet um die Berner Reitschule herum verbessern kann. Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen entsprechenden Prüfungsauftrag mit 96 zu 49 Stimmen überwiesen.

«Wir wollen in Ruhe überlegen, wo es Optimierungspotenzial gibt», sagte Regierungsrätin Evi Allemann (SP), Direktorin für Inneres und Justiz. Allemann betonte, dass im Innern des alternatives Kulturzentrum vieles gut laufe und dass es hier keinen Handlungsbedarf gebe.

Solcher bestehe eher in der Umgebung der Institution. «Hier will der Kanton überlegen, welchen Beitrag er leisten kann, um die Situation zu verbessern.» Die Gegend um die Reitschule ist ein sozialer Brennpunkt der Stadt Bern. Alle weitergehenden Forderungen eines Vorstosses aus den Reihen der SVP empfahl Allemann zur Ablehnung.

Kein vernünftiger Mensch könne einverstanden sein, wenn Blaulichtorganisationen bei der Reitschule angegriffen werden und Gesetzesbrecher dann im alternativen Kulturzentrum Schutz fänden, sagte SVP-Grossrat Beat Schori. Die Stadt habe das Problem Reitschule weder je gelöst, noch mache es nun das Heft in die Hand nehmen.

Gemeindeautonomie nicht untergraben

«Täglich grüsst das Murmeltier», stellte Mitte-Grossrat Philippe Kohli fest. Immer wieder versuchten Stadtberner SVP-ler das Thema Reitschule auf die Kantonsebene zu hieven. Die Stadt Bern habe mit Reto Nause einen bürgerlichen Polizeidirektor, gab Kohli zu bedenken.

Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege aber bei der Stadt Bern, konstatierte ein Sprecher der Freisinnigen Fraktion.

Hasim Sancar wies im Namen der Grünen darauf hin, dass die Reitschule in der Stadt Bern bereits fünf Volksabstimmungen für sich gewonnen habe und wohl die am besten legitimierte Kulturinstitution überhaupt sei. Mit dem Vorstoss respektiere der Stadtberner SVP-Politiker Alexander Feuz demokratische Entscheide nicht.

Wie auch in anderen Fällen, gelte es, die Gemeindeautonomie nicht zu untergraben, wandte sich EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler ihrerseits an die SVP.

Kunst, Kultur und Kreativität seien von ihrer innersten Idee her ein Gegenpol zu Gewalt, Unterdrückung und Vandalismus, stellte der parteilose Grossrat Michel Seiler fest. Gewaltverminderung kann laut Seiler nur über eine breite, aktive und tätige Kreativitätsvermehrung gelingen.

Das sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Trotzdem forderte Seiler die Reithallenbetreibenden auf, sich öffentlich und laut von Gewalt zu distanzieren.