Grosser Rat BE Kantonsparlament beugt sich über Covid-Notverordnungen

Statt im Rathaus versammelt sich das bernische Kantonsparlament ab Pfingstdienstag in der geräumigen Festhalle auf dem Bernexpo-Gelände. Auch inhaltlich steht die Sommersession ganz im Zeichen des Coronavirus.

Der Berner Grosse Rat beugt sich über die insgesamt sechs Notverordnungen, die der Regierungsrat im März und April zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen hatte. Sie liefern die rechtliche Grundlage von Hilfsmassnahmen für Spitäler, Kitas, Unternehmen und Kulturbetriebe mit Kostenfolgen von weit über 300 Millionen Franken.

Die Finanzkommission (FiKo) stellt der Regierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis für ihre «umsichtige» Arbeit in der Krise aus. Für eine Kontroverse sorgt jedoch die vom Regierungsrat verfügte Lockerung der Schuldenbremse. Diese will die bürgerliche Kommissionsmehrheit so nicht genehmigen.

Sie erachtet diese Massnahme als «weder dringlich noch verhältnismässig». Das linksgrüne Lager befürchtet hingegen neue Sparpakete, wenn die coronabedingten Ausgaben nicht von der Berechnung der Schuldenbremse ausgeklammert werden.

Steuersenkungen auf dem Prüfstand

Wie massiv sich die Corona-Krise auf die Finanzplanung des Kantons auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Die Budgetzahlen fürs kommende Jahr legt die Regierung nach den Sommerferien vor. Die ab 2021 geplanten Steuersenkungen kommen im Parlament jedoch bereits nächste Woche aufs Tapet.

So will die SP angesichts der Corona-Krise die Senkung der Unternehmenssteuern per Finanzmotion verhindern. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als Prüfauftrag entgegenzunehmen. Dem schliesst sich eine knappe FiKo-Mehrheit an: Sie will ein Zeichen setzen, dass sich der Kanton Bern eine Steuersenkung nun doch nicht leisten kann.

Noch in der März-Session – vor dem Lockdown – hatte das Parlament für das kommende Budget eine Senkung der Steueranlagen verlangt – für juristische Personen im Umfang von mindestens 40 Millionen Franken und für natürliche Personen eine steuerliche Entlastung von mindestens 30 Millionen Franken.

Ladenöffnungszeiten und Lotteriefonds

In der zwei Wochen dauernden Juni-Session befasst sich das Kantonsparlament mit weiteren wichtigen Dossiers. So liegt für die zweite Lesung des Handels- und Gewerbegesetzes ein Kompromiss zu den Ladenöffnungszeiten vor. Dabei sollen mehr Sonntagsverkäufe erlaubt werden, im Gegenzug aber die Läden am Samstag nicht länger öffnen.

Weiter beugt sich das Parlament erneut über das Geldspielgesetz. Umstritten ist noch der Katalog der Bereiche, welche Gelder aus dem Lotteriefonds erhalten sollen. Die SVP will die Entwicklungshilfe aus der Liste streichen. Entscheiden muss der Rat in zweiter Gesetzeslesung zudem noch über die Zuständigkeiten im Berner Jura.

Neue Präsidien von Parlament und Regierung

Zum Auftakt der Juni-Session wählt der Grosse Rat die Präsidien von Regierung und Parlament für das dritte Jahr der laufenden Legislatur. Zum höchsten Berner aufsteigen wird der bisherige Vizegrossratspräsident Stefan Costa (FDP/Langenthal). Er übernimmt das Zepter vom bisherigen Präsidenten Hannes Zaugg-Graf (glp/Uetendorf).

Eine Formsache ist auch die Wahl von SP-Mann Hervé Gullotti (Tramelan) zum ersten Vizepräsidenten. Gullotti amtete bereits als 2. Vizepräsident. Wer auf seinen Stuhl nachrutscht, ist noch offen. Turnusgemäss ist die SVP an der Reihe. Die Partei nominiert ihre Kandidatur am kommenden Donnerstag.

Das Regierungspräsidium für das Amtsjahr 2020/21 übernimmt Pierre Alain Schnegg (SVP). Als Vizepräsidentin ist Beatrice Simon (BDP) zur Wahl vorgeschlagen.

Drei neue Gesichter bei der EVP

Am ersten Sessionstag werden vier neue Parlamentsmitglieder vereidigt: Bei der BDP folgt Andreas Mühlemann auf Monika Gygax-Böniger. Gleich drei neue Gesichter gibt es bei der EVP: Tabea Bossard-Jenni ersetzt Martin Aeschlimann, Hanspeter Steiner folgt auf Ruedi Löffel und Margret von Bergen ersetzt Marc Jost.