Grosser Rat - BE Kantonsparlament setzt Zeichen fürs Velofahren

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag Herz gezeigt fürs Velofahren. Das Kantonsparlament überwies verschiedene Punkte eines Vorstosses aus den Reihen der Grünen für eine Velo-Offensive im Kanton Bern.

Bruno Vanoni (Grüne) hatte in seinem Vorstoss eine Velo-Offensive im Kanton Bern gefordert, um die Sicherheit und Attraktivität von Veloverbindungen zu erhöhen. Dies sei gerade im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von E-Bikes nötig.

"Was bis jetzt gemacht wurde, reicht nicht", konstatierte Vanoni. Um Vanonis Forderungen Nachdruck zu verleihen, empfing am Donnerstagmorgen eine Gruppe Velofahrer die Grossrätinnen und Grossräte vor dem Rathaus. Im Ratssaal priesen Parlamentarier aller Couleur die Vorteile des Velos als gesundes, ökologisches und ökonomisches Fortbewegungsmittel.

Selbst die sonst stramm auf bürgerlicher Linie politisierende EDU überraschte mit Zustimmung zu grünen Forderungen. Vor allem im Pendlerverkehr in den Agglomerationen sei das Potenzial des Veloverkehrs noch nicht ausgeschöpft, sagte Jakob Schwarz. Der EDU-Grossrat spekulierte sogar darauf, dass mit besseren Velowegen "ein übernächstes Tramprojekt" überflüssig gemacht werden könnte.

Eine Frage des Geldes

Die Regierung hingegen zeigte sich etwas zurückhaltender. Man mache heute schon viel und der Kanton habe nicht die nötigen Mittel, um noch mehr zu machen. Von bürgerlicher Seite klang es ähnlich.

Verkehrsdirektorin Barbara Egger (SP) betonte im Rat, niemand habe etwas gegen Veloförderung. Wenn man mehr Geld zur Verfügung stellen wolle, könne man noch mehr für den Veloverkehr tun, aber der Kanton habe dieses Geld im Moment nicht.

Forderungen überwiesen

Der Grosse Rat überwies die Forderungen Vanonis, bis auf eine. Knapp waren die Entscheide bei der Frage, ob die Forderungen als erledigt abgeschrieben werden können.

Vanoni forderte, dass der Kanton dem Unterhalt bestehender Velowege und Radstreifen erhöhte Beachtung schenkt, damit Schlaglöcher, Querkanten und andere Hindernisse auf der Fahrbahn rasch beseitigt werden. Dieser Forderung stimmte das Parlament zu, schrieb sie aber als bereits erfüllt ab.

Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten oder Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen müsse systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht werden, lautete eine weitere Forderung, die der Rat überwies.

Weiter forderte Vanoni, dass die Beseitigung von Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz forciert vorangetrieben wird. Diesen Punkt muss die Regierung zumindest prüfen.

Durch bauliche oder betriebliche Massnahmen, zum Beispiel Signalisation, sollen Velobahnen für den schnellen Veloverkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet werden. Auch diesen Punkt überwies der Rat.

Zur Förderung des Veloverkehrs sei auch die Information über verbesserte Veloverbindungen zu verstärken. Durch betriebliche Massnahmen, wie etwa Schneeräumung oder Verkehrsregelungen bei Baustellen soll der Kanton den Interessen der Velofahrenden vermehrt Rechnung tragen. Auch dieser Forderung stimmte der Grosse Rat zu.

Abgelehnt hat der Grosse Rat hingegen die Forderung nach einem umfassenden Veloförderprogramm mit weiteren geeigneten Massnahmen, das zügig umgesetzt werden soll.