Grosser Rat BE Kantonsparlament verschont Bildung von 10-Millionen-Sparauftrag

Die Erziehungsdirektion muss den Wegfall einer Sparmassnahme im Umfang von 10 Millionen Franken nicht anderweitig kompensieren. Dies hat der Berner Grosse Rat mit der Annahme einer überparteilichen Finanzmotion entschieden.

Konkret geht es um die Finanzierung von Brückenangeboten im 10. Schuljahr. Bereits im November hatte das Parlament entschieden, dass sich die Gemeinden nicht erneut an der Finanzierung der berufsvorbereitenden Schulen beteiligen müssen, wie dies beim Entlastungsprogramm ursprünglich vorgesehen war.

Die Regierung wollte die fehlenden 10 Millionen eigentlich anderweitig bei der Bildung sparen. Das lehnte das Parlament nun klar ab. Der Grosse Rat nahm den verbindlichen Vorstoss mit 109 gegen 30 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Dagegen sprachen sich die FDP und auch die BDP aus.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wehrte sich im Rat vergeblich gegen die Vorgabe, die den Handlungsspielraum der Regierung einschränke. Solche «Sparmoratorien» seien auch im Hinblick auf künftige Sparrunden nicht angebracht. Zudem sei im Bildungsbereich – dem grössten Ausgabenposten des Kantons – vergleichsweise weniger gespart worden als anderswo.

Von einem Sparmoratorium könne keine Rede sein, konterte die Finanzkommission. Der Vorstoss habe einzig zum Zweck zu verhindern, dass diese einzelne Sparmassnahme bei den Brückenangeboten nicht bei der Bildung kompensiert werde.