Moutier-Abstimmung Kantonswechsel von Moutier: am Montag fällt der Beschwerdeentscheid

Die Bevölkerung von Moutier bekommt am Montag eine lange erwartete Nachricht: Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser gibt ihren Entscheid zu den Abstimmungsbeschwerden Berntreuer Kreise gegen den Kantonswechsel Moutiers zum Jura bekannt.

17 Monate lang hat die Statthalterin die sieben Beschwerden geprüft. Sie werden alle in einem Entscheid abgehandelt. Die Beschwerden richten sich gegen die Abstimmung vom 18. Juni 2017 als eine hauchdünne Mehrheit von 137 Stimmen den Ausschlag für den Wechsel der Bernjurassischen Stadt zum Kanton Jura gab.

Eine der Beschwerden bezweifelt beispielsweise die Rechtmässigkeit brieflichen Abstimmung, eine andere richtet sich gegen die Wählerliste. Eine weitere Beschwerde zielt auf einen Artikel des pro jurassischen Stadtpräsidenten Marcel Winistörfer im Gemeindeblatt.

Weiterhin in der Schwebe

Doch auch am Montag werden die Einwohnerinnen und Einwohner von Moutier höchstwahrscheinlich noch nicht definitiv wissen, welchem Kanton ihre Stadt in Zukunft angehören wird. Beide Seiten, die pro bernische und die pro jurassiche, haben angekündigt, sie würden das erstinstanzliche Urteil bis vor Bundesgericht ziehen. Das könnte Jahre dauern.

Für die Autonomisten ist es undenkbar, dass der Volksentscheid für einen Wechsel zum Kanton Jura ungültig erklärt wird. Das Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) und das Komitee Moutier Ville jurassienne betonen, dass die Abstimmung unter Aufsicht von Bundesbeobachtern stattgefunden habe. Es habe sich um die bestüberwachte Abstimmung in der Schweizer Geschichte gehandelt.

Die pro bernische Seite wiederum pocht auf Ungereimtheiten. Ihrer Ansicht nach war mit der Wählerliste nicht alles in Ordnung. Die bernische Staatskanzlei erhielt sie nicht wie geplant und musste sich an die Eidgenossenschaft wenden.

Auch der Chef der Abstimmungsbeobachter erhielt die Liste erst am Vortag der Wahl, als die Wahllokale bereits offen waren. Er kam zum Schluss, dass es keine Hinweise auf Manipulationen gab.

Die alten Spannungen rund um die Kantonszugehörigkeit von Moutier haben sich in den langen Monaten des Wartens seit der Abstimmung merklich verschärft. Eigentlich hätte die Abstimmung den Schlusspunkt hinter die jahrzehntealte Jurafrage setzen sollen.

Bis es soweit ist, wird die Eidgenossenschaft weiterhin ihre Vermittlerrolle zwischen den beiden Lagern einnehmen.

Die Statthalterin wird ihren Entscheid am Montag zuerst den Beschwerdeparteien eröffnen und um 9.30 Uhr die Medien informieren.

SDA