Coronavirus – Bern Kein temporäres Kundgebungsverbot in Bern

Die Berner Kantonsregierung verhängt vor dem Hintergrund der Coronapandemie kein temporäres Kundgebungsverbot. Sie richtet sich jedoch mit einem dringenden Appell an die Bevölkerung, angesichts der epidemiologischen Lage auf Demonstrationen zu verzichten.

Der bernische Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) hatte beantragt, politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen mit mehr als 15 Personen momentan zu verbieten. Damit drang Müller aber nicht durch, wie aus einer Mitteilung des Regierungsrats vom Mittwoch hervorgeht.

Die Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen wies in einer Mitteilung darauf hin, dass es durchaus möglich sei, Kundgebungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln durchzuführen. So geschehen am vergangenen Wochenende, als in Bern über tausend Gesundheitsfachleute demonstrierten.

Ausserdem zweifelte die Vereinigung die Wirkung eines Demonstrationsverbots an. Gerade Corona-Skeptiker hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich nicht an solche Vorgaben halten würden.

Ordnung geschaffen

Der Regierungsrat hat im Weiteren die in diversen Verordnungen und Regierungsbeschlüsse zerstreuten Vorschriften des Kantons zur Coronapandemie in einem Erlass zusammengefasst. Dieser tritt am 5. November in Kraft.

Es wurden im Wesentlichen lediglich diejenigen kantonalen Bestimmungen in die neue Verordnung überführt, die über jene des Bundes hinausgehen. Dies dient einer besseren Übersicht.

Für den Betrieb eines Schnelltestzentrums in Belp hat der Regierungsrat einen Kredit von 950'000 Franken bewilligt. Der Betrieb des Testzentrums ist aufgrund der sich weiterhin stark verändernden Umstände vorerst bis Ende Januar 2021 geplant.