Justiz Kein Verfahren gegen Berner Stadtpräsident nach Klimademonstration

Die bernische Justiz eröffnet kein Strafverfahren gegen den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried im Zusammenhang mit dem Klima-Protestcamp auf dem Bundesplatz. Eine Privatperson hatte von Graffenried unter anderem Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Von Graffenried sei beim behördlichen Vorgehen gegen das Protestcamp befangen gewesen, weil offenbar ein Familienmitglied an der unbewilligten Kundgebung teilgenommen habe, lautete die Begründung der Anzeige.

Die Staatsanwaltschaft kam nun zum Schluss, dass die zur Anzeige gebrachten Straftatbestände «eindeutig nicht erfüllt» seien, wie die städtische Präsidialdirektion am Freitag mitteilte.

Eine behauptete thematische Nähe zu den Zielen und Beweggründen der Klimabewegung vermöchten einen Machtmissbrauch nicht «annähernd zu begründen», geht aus der durch die Stadt in anonymisierter Form veröffentlichten Verfügung der Staatsanwaltschaft hervor. Gleiches gelte auch für die auf Gerüchten basierende Vermutung, dass von Graffenrieds Tochter am Protestcamp teilgenommen habe.

Aktivisten der Klimabewegung Schweiz hatten am frühen Morgen des 21. September den Bundesplatz besetzt und ein Camp aufgebaut. Sie wollten damit während der Session der eidgenössischen Räte vor einer drohenden Klimakatastrophe warnen. In der Nacht auf den 23. September räumte die Polizei schliesslich den Platz.