Gemeindefinanzen Könizer Stimmvolk kann selbst über höhere Steuern entscheiden

Das Könizer Gemeindeparlament hat beschlossen, dem Stimmvolk Ende November ein Budget mit befristeter Steuererhöhung vorzulegen. In knapp drei Monaten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Köniz an der Urne, ob die Steueranlage von heute 1,49 auf 1,6 Einheiten steigt.

Keystone-SDA, sr, sda

30.08.2021, 22:56

31.08.2021, 05:28

SDA

Mit 22 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich das Lokalparlament am Montagabend in der Budgetdebatte dafür aus, dem Stimmvolk einen Voranschlag mit Steuererhöhung vorzulegen. Lange schien es in der Debatte, als ob die EVP-GLP-Mitte-Fraktion mit einem Rückweisungsantrag Erfolg hätte.

Die Sprecher dieser Fraktion sagten, die Fraktionsmitglieder seien für eine Steuererhöhung auf 1,6 Einheiten. Die derzeit vorliegende Abstimmungsbotschaft sei aber so schlecht, dass damit eine Steuererhöhung nicht durchzubringen sei.

Der Gemeinderat wehrte sich vehement gegen den Rückweisungsantrag und auch die stärkste Fraktion, jene der SP, war dagegen. Das würde die Sache nur verzögern, hiess es. Das Parlament entschied sich schliesslich, nicht via Rückweisungsantrag eine Zusatzrunde einzulegen.

Der Rat genehmigte aber eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen zur Abstimmungsbotschaft. So wird nun im Abstimmungsbüchlein grafisch dargestellt zu sehen sein, wie sich der Schuldenberg der Gemeinde entwickelt hat. Und die Bürgerinnen und Bürger können lesen, welche Auswirkungen ein Nein zu höheren Steuern genau hätte.

Hätte das Parlament Nein gesagt zum Antrag des Gemeinderats auf befristete Steuererhöhung, wäre es zu keiner Volksabstimmung gekommen. In diesem Fall wäre das Budget 2022 von Köniz laut Parlamentsunterlagen abschliessend genehmigt gewesen. Dieses hätte ein Defizit von rund 7,2 Millionen Franken aufgewiesen.

Bei Ablehnung droht Bevormundung

Seit einer Steuersenkung im Jahre 2012 schreibt Köniz rote Zahlen. Stimmen die Könizer im November dem Budget 2022 mit einer befristeten Steuererhöhung zu, schreibt die Gemeinde gemäss Voranschlag im kommenden Jahr im allgemeinen Haushalt ein kleines Plus von rund 90'000 Franken.

Zudem kann die Gemeinde – davon geht der Gemeinderat aus – in den kommenden Jahren ein kleines Polster anlegen. Auf sechs Jahre soll die Steuererhöhung befristet werden. Im Juni stimmte die Könizer Stimmbevölkerung an der Urne dem neuen Instrument der befristeten Steuererhöhung zu.

Lehnt das Könizer Volk im November das Budget ab, kann die Gemeinde bis zum Vorliegen eines genehmigten Voranschlags nur noch unumgängliche Verpflichtungen eingehen. Sollte zudem bis Mitte 2022 kein genehmigtes Budget vorliegen, droht die Bevormundung durch den Kanton Bern.

Der Gemeinderat geht davon aus, dass Köniz schon Ende dieses Jahres die Zone des Bilanzfehlbetrags erreicht. Denn Ende des vergangenen Jahres waren noch Reserven von 5 Millionen Franken vorhanden, doch geht das Budget fürs laufende Jahr von einem Defizit von 8,6 Millionen Franken aus.