Kommunale Abstimmung Könizer lehnen höhere Steuern ab – Nein zum Budget 2020

In Köniz wird die Steueranlage vorläufig nicht erhöht. Das Stimmvolk hat das Budget 2020 mit 8241 zu 5403 Stimmen deutlich verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,7 Prozent.

Das Volksverdikt ist eine herbe Niederlage für Gemeinderat und Parlament. Dieses hatte sich mit dem Budget 2020 auf einen Mittelweg zwischen einer Steuererhöhung und Sparmassnahmen geeinigt.

Nun müssen die Behörden nochmals über die Bücher. Solange kein genehmigtes Budget vorliegt, darf die Gemeinde ab dem 1. Januar nur den gesetzlich festgelegten Verpflichtungen nachkommen.

Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) bedauerte in einer ersten Reaktion das Verdikt: «Der Vorschlag von Gemeinderat und Parlament war ein hart errungener Kompromiss und hätte ein wichtiger Schritt hin zu gesunden Gemeindefinanzen sein sollen», wird Berlinger in der Mitteilung zitiert. Jetzt gelte es nach neuen Lösungen zu suchen.

Nach Ablehnung des Budgets sind der Gemeinderat und das Parlament zur Ausarbeitung einer neuen Budgetvorlage verpflichtet. Im Falle einer Steuererhöhung muss das Budget nochmals den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

Gegen das Budget samt Steuererhöhung hatten sich FDP, BDP und EVP ausgesprochen. Sie sahen das Sparpotenzial im Budget noch nicht vollständig ausgeschöpft. Zudem sinke mit einer Steuererhöhung der Druck für einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen.

Seit Jahren rote Zahlen

Köniz wollte künftig den gleichen Steuersatz (1,54 Einheiten) verrechnen wie die Stadt Bern. Die Erhöhung von 1,49 auf 1,54 Einheiten hätte für jeden Könizer Haushalt 3,4 Prozent höhere Gemeindesteuern mit sich gebracht.

Köniz schreibt seit mehreren Jahren Defizite. Die wachsenden Einwohnerzahlen belasten den Haushalt, etwa bei den Ausgaben für die Schulen. Mit den hohen Investitionen in neue Schulanlagen steigt auch der Aufwand für Abschreibungen.

Eine Aufgabenprüfung hätte Gemeindefinanzen 2020 zwar eine Entlastung um 1,8 Millionen Franken gebracht. Trotzdem wäre aus Sicht des Gemeinderates eine Steuererhöhung nötig gewesen: Sie hätte Mehreinnahmen von 3,1 Millionen Franken in die Gemeindekasse gespült. So hätte das Budget 2020 ausgeglichen abgeschlossen.

Im Parlament hatte der «Deal» zwischen Steuererhöhung und Sparpaket noch eine Mehrheit gefunden. Das Volk sah dies nun anders und schickte das Budget 2020 bachab.

Unbestritten war die Vorlage zur Umzonung des Areals für einen Neubau des Wohn- und Pflegeheims Grünau. Der Änderung der baurechtlichen Grundordnung stimmten 11'442 Könizer zu, 1987 lehnten sie ab.