Linke Abstimmungssieger drängen auf Korrekturen bei Berner Budget

SDA

26.11.2018 - 16:55

Das Nein des Berner Stimmvolks zu tieferen Unternehmenssteuern prägt die Finanzdebatte, die der Grosse Rat am Montag in Angriff genommen hat. Der Volksentscheid hat bereits Auswirkungen auf das Budget fürs kommende Jahr.

Zur Debatte stand bislang ein Überschuss von 78 Millionen Franken. Durch den Entscheid vom Sonntag könnte sich der Betrag auf 123 Millionen Franken erhöhen.

Linke und Grüne wollen das verhindern. Sie sind der Meinung, dass der Rat bei der Detailberatung die Lehren aus der Abstimmung vom Wochenende ziehen sollte. Das Volk sei nicht nur gegen den "ruinösen Steuerwettbewerb", sondern habe auch genug vom Leistungsabbau, machten Ursula Marti (SP) und Natalie Imboden (Grüne) deutlich.

Beim Budget und beim Aufgaben-/Finanzplan 2020-22 wollen sie deshalb Sparmassnahmen aus dem letzten Entlastungspaket rückgängig machen. Dabei geht es beispielsweise um verbilligte Krankenkassenprämien und um Spitex-Beiträge. "Anders als die Regierung haben wir einen Plan B", sagte Imboden.

"Sparen trotzdem nötig"

Doch die Bürgerlichen halten am eingeschlagenen Sparkurs fest. Das Volk habe gar nicht über Sparmassnahmen entschieden, sondern über eine Steuervorlage, sagte Jakob Etter (BDP). Die Abstimmung könne auch nicht als generelles Votum gegen Steuersenkungen gewertet werden, hielt Adrian Haas (FDP) fest.

So sah es auch Fritz Wyss (SVP). Massnahmen gegen die "Steuerhölle Bern" seien weiter nötig. Eine Volksmehrheit für tiefere Unternehmenssteuern liesse sich wohl finden, wenn man die Vorlage mit einer Steuersenkung für natürliche Personen verknüpfe.

Suche nach tragfähiger Lösung

Der Rat müsse sich nun zusammenraufen, versuchte Hans Kipfer (EVP) zu vermitteln. Bei der Steuergesetzrevision sei es dem Parlament offensichtlich nicht gelungen, eine tragfähige Lösung für den ganzen Kanton zu finden. Umso wichtiger seien Kompromisse bei der Budgetberatung.

Auch die Grünliberalen wollen Lehren aus dem Abstimmungssonntag ziehen, wie ihr Sprecher Michael Köpfli sagte. Das brauche aber Zeit. Die GLP wolle nicht gleich ihre ganze Finanzpolitik über den Haufen werfen.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) betonte, das vor Jahresfrist verabschiedete Entlastungspaket sei so oder so nötig gewesen. Mit der Steuergesetzrevision habe das nichts zu tun. Deshalb sei es auch falsch, nun Sparmassnahmen zurückzunehmen.

Rechnung endlich unter Dach

Die Finanzdebatte im Berner Rathaus wird am Dienstag fortgesetzt. Unter Dach ist erst die Rechnung 2017 mit einem Verlust von fünf Millionen Franken. Sie wurde mit einiger Verspätung genehmigt, weil es zu Schwierigkeiten bei der Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 gekommen war.

Die Regierung hatte für 2017 ursprünglich einen Überschuss von 49 Millionen Franken präsentiert. Nach einem Seilziehen um die korrekte Auslegung von HRM2 einigten sich Regierung, Finanzkommission und Finanzkontrolle in diesem Sommer auf einen Verlust von fünf Millionen Franken. Die Summe wird im Budget 2019 kompensiert, wie das Parlament am Montag beschloss.

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