Gewalt Mehr Schutz für jüdische und muslimische Einrichtungen

Der Kanton Bern begrüsst das Vorhaben des Bundes, jüdische und muslimische Einrichtungen in der Schweiz besser vor terroristischen und gewaltextremistischen Aktionen zu schützen. Als Mitfinanzierer dieser Massnahmen erhöht der Kanton ab 2023 darum seine jährlichen Beiträge.

Der Regierungsrat zeigte sich am Mittwoch laut Mitteilung bereit, die Berner Beiträge von heute 50'000 Franken auf maximal 250'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Der Kanton Bern unterstützt nur Massnahmen, die zuvor vom Bund genehmigt wurden.

Gemäss einer Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes sind jüdische und muslimische Einrichtungen in der Schweiz seit einigen Jahren verstärkt durch terroristische und gewaltextremistische Aktionen bedroht. Der Bund erhöht deshalb ab 2023 die bisher zur Verfügung stehenden Mittel von 0,5 Millionen Franken auf 2,5 Millionen Franken pro Jahr.

Im Sinne eines Impulsprogramms sollen von 2023 bis 2028 neu 0,5 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich für die Unterstützung von baulichen und technischen Massnahmen und weitere 1,5 Millionen Franken jährlich neu für Sicherheitspersonal zur Verfügung stehen. Der Bund erwartet gleichzeitig, dass auch die Kantone diese Massnahmen stärker mitfinanzieren.