Finanzen Nächstes Stadtberner Sparpaket rückt nach tiefrotem Budget näher

Der Berner Gemeinderat legt erneut ein tiefrotes Budget vor. Für das kommende Jahr rechnet er mit einem Defizit von 37,2 Millionen Franken.

Keystone-SDA, zc, sda

15.06.2023, 09:30

15.06.2023, 11:36

SDA

Zwar dürften die Steuererträge zunehmen, teilte die Stadtregierung am Donnerstag mit. Doch bei der Drosselung der Ausgaben gebe es nur wenig Spielraum. Die Investitionen bleiben unverändert hoch, der grösste Teil fliesst in Hochbauprojekte.

Auf eine Steuererhöhung will der Gemeinderat verzichten – zumindest in der laufenden Legislatur, die bis Ende 2024 dauert. Die Steueranlage von 1,54 Einheiten sei im interkantonalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich, hält die Stadtregierung fest.

Nächstes Sparpaket in Sicht

Mit Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe rechnet der Gemeinderat auch in den Planjahren bis 2027. Er stellt deshalb ein weiteres Entlastungspaket in der Höhe von 20 Millionen Franken in Aussicht, das ab 2026 greifen soll.

Das letzte Entlastungspaket namens FIT II war im Jahr 2021 geschnürt worden und zeigt mittlerweile Wirkung, wie Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) vor den Medien festhielt. Ohne diese Massnahmen fiele das Defizit für das kommende Jahr doppelt so hoch aus.

Aebersold musste einräumen, dass der Gemeinderat seine finanzpolitischen Ziele erneut verfehlt. So ist er beispielsweise weit entfernt von einer hundertprozentigen Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen. Der Wert von 50,1 Prozent liegt auch deutlich unter dem vom Kanton Bern empfohlenen Mindestwert.

Viele Sachzwänge

Die finanziellen Sachzwänge blieben hoch, stellte Aebersold fest. So sei der Investitionsbedarf beim Schulraum aufgrund der steigenden Schülerzahlen nach wie vor gross, und gebe es Nachholbedarf bei den Sanierungen. Gleichzeitig gebe es hohe wachstumsbedingte Kosten, aber auch Kosten, die nicht beeinflussbar seien.

So ächze nicht nur Bern, sondern auch andere Städte und die Agglomerationsgemeinden unter dem kantonalen Finanzausgleich. An diesem komplexen Mechanismus zu schrauben möge zwar schwierig sein.

Der Kanton müsse sich aber die Frage stellen, wieviel Geld er seinen Städten und Agglomerationen zur Verfügung stellen wolle. Bevor er die Kantonssteuern senke, weil er offenbar zu viel Geld habe, solle sich der Kanton «überlegen, ob er etwas für seine Wirtschaftsmotoren tun will».

Der Stadtrat beugt sich im September über das Budget. Das letzte Wort haben im November die Stimmberechtigten.