Grosser Rat BE Neue Halteplätze für Schweizer Fahrende weiter in der Schwebe

Die Realisierung von drei Halteplätzen für Schweizer Fahrende im Kanton Bern befindet sich nach wie vor in der Planungsphase – und dies mehr als fünf Jahre, nachdem der Grosse Rat einen Rahmenkredit gesprochen hat.

Keystone-SDA, zc, sda

02.05.2022, 09:37

SDA

Das stellt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Berner Kantonsparlaments in ihrem am Montag publizierten Tätigkeitsbericht 2021 fest. Im vergangenen Jahr habe es weitere Verzögerungen gegeben.

Der Grosse Rat hatte im September 2016 einen Rahmenkredit von 2,65 Millionen Franken für die Planung und Realisierung von Halteplätzen in Erlach, Herzogenbuchsee und Muri bei Bern gesprochen. Zugleich hatte das Parlament verlangt, dass es jährlich über den Stand der Planung und die Kostenentwicklung informiert wird.

Diese Zwischenberichte hat die zuständige Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) regelmässig abgeliefert. Aus Sicht der GPK erklären sie aber nicht ausreichend, warum die Planungen derart ins Stocken geraten sind. Zudem müsste nach Ansicht der GPK längst in Varianten aufgezeigt werden, welche Szenarien zu welchen Zeitplänen führen.

Die GPK zitiert in ihrem Tätigkeitsbericht auch eine Stellungnahme des Regierungsrats. Dieser schreibt darin, Raumplanungsverfahren seien grundsätzlich schwer planbar. Dîe Mitwirkungs-, Rechtsschutz- und Rechtsmittelverfahren seien «sehr ausgeprägt» und könnten besonders bei umstrittenen Vorhaben wie Standplätzen für Fahrende Verzögerungen bewirken.

Andererseits sei der Kanton bei der Schaffung neuer Halteplätze und für deren Betrieb zwingend auf die Akzeptanz der Standortgemeinden angewiesen. Um diese Akzeptanz zu erreichen, brauche es teils zeitaufwändige Verhandlungen, Konsultationen und Abstimmungen.

«Intensives Jahr»

Der Tätigkeitsbericht der GPK umfasst insgesamt seit 41 Seiten. 2021 sei ein intensives Jahr gewesen und nicht nur durch die Untersuchung im Zusammenhang mit dem Steinbruch Mitholz/Blausee geprägt worden, schreibt die Kommission.

Sie unterbreitete dem Parlament auch vier Berichte zu abgeschlossenen Untersuchungen – so etwa zur Aufsicht des Kantons über die BLS AG und zum Beizug externer Fachleute in der Kantonsverwaltung. Der Grosse Rat wird sich in der Sommersession mit dem Tätigkeitsbericht seiner GPK befassen.