Jurafrage Neuer Rekurs verlangt Annullierung der Moutier-Abstimmung

Gegen die Abstimmung zum Kantonswechsel von Moutier BE vom März 2021 ist ein neuer Rekurs deponiert worden. Die Beschwerdeführer nehmen dabei nicht eingehaltene Zusicherungen des Kantons Jura zur Zukunft des lokalen Spitals ins Visier.

Keystone-SDA, hs, sda

16.08.2022, 10:41

16.08.2022, 15:23

SDA

Aus Sicht der Beschwerdeführer geht es um eine «waghalsige» Kommunikation im Zusammenhang mit der Spitalliste während der Abstimmungskampagne.

Der Kanton Jura hatte sich damals dazu verpflichtet, alle Leistungen auf der Berner Spitalliste zu übernehmen. Doch gemäss dem Entwurf der provisorischen Spitalliste, die von der jurassischen Regierung in die Vernehmlassung geschickt worden war, sollen dem Spital in Moutier gewisse Aufgaben entzogen werden.

Die Aussagen des Staates während einer Kampagne sollten glaubwürdig sein, erklärte Steve Léchot, einer der Beschwerdeführer, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Über die Beschwerde hatte zuerst die Sendung «19h30» von RTS berichtet.

Regierungsstatthalterin prüft den Inhalt

Der Rekurs stammt von elf Bürgern aus Moutier und ging am 8. August beim Regierungsstatthalteramt für den Berner Jura ein. Man werde den Inhalt prüfen und gebe bis dahin keine weiteren Kommentare ab, teilte Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser am Dienstag mit.

Aus Sicht der Beschwerdeführer verfügten die Bürgerinnen und Bürger demnach vor der Abstimmung über keine objektive Information zur Zukunft des Spitals in Moutier – einem zentralen Thema während der Abstimmungskampagne. Heute gehört das Spital Moutier zur Spitalgruppe der Swiss Medical Network.

Für Valentin Zuber, Gemeinderat von Moutier, ist die Beschwerde hingegen «völlig unbegründet», wie er auf Anfrage sagte. Vielmehr werde sie die Stimmung im Städtchen, die sich zuletzt beruhigt hatte, erneut vergiften. Eine neue Periode der Unsicherheit, welche die Bevölkerung belaste, sei zu vermeiden.

Jurassische Regierung erstaunt

Die jurassische Regierung zeigte sich ihrerseits erstaunt über die Beschwerde. Bei dem im Rekurs beschriebenen Leistungskatalog handle es sich um eine provisorische, technische Konsultationsliste für die Jahre bis 2025 – also noch für die Zeit vor dem Kantonswechsel, erklärte Regierungssprecher Jacques Chapatte.

Für den Kanton Jura gebe es keinen Grund, den Prozess zu verlangsamen oder gar zu blockieren. Man werde darauf achten, dass der demokratische und klare Entscheid Moutiers zum Kantonswechsel nicht «missbräuchlich behindert» werde, sagte Chapatte weiter. Der Sprecher wies angebliche Fehler der Regierung während der Abstimmungskampagne zurück.

Gesundheitsminister Jacques Gerber hatte im Juli eingeräumt, dass die provisorische Spitalliste nicht alle heutigen Tätigkeiten des Spitals Moutier beinhalte. Er betonte jedoch, dass die Grundleistungen enthalten seien und die sanitarische Sicherheit für die lokale Bevölkerung garantiert werde.

Am 28. März 2021 hatte sich die Stimmbevölkerung von Moutier im zweiten Anlauf mit 2114 gegen 1740 Stimmen für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Gemäss aktuellem Fahrplan sollte der Wechsel auf Januar 2026 erfolgen.