Grosser Rat BE Parlament gegen Kürzung der Mittel für Berner Behindertenkonferenz

Die Staatsbeiträge an die Kantonale Behindertenkonferenz (kbk) sollen nicht um 110'000 Franken gekürzt werden. Der Berner Grosse Rat stimmte am Donnerstag mit 82 zu 57 Stimmen einer entsprechenden Finanzmotion zu.

Das Engagement des Dachverbandes sei nicht unentgeltlich zu haben, gab Anita Herren (Mitte) als Sprecherin der überparteilichen Motion von Mitte, SP, EVP und Grünen zu bedenken. Private Spenden könnten den substanziellen Kantonsbeitrag nicht ersetzen. Es gehe um eine Übergangslösung bis zum Vorliegen einer Rechtsgrundlage im Behindertengesetz.

Unter diesem Vorbehalt stellten sich auch die Grünliberalen hinter den Vorstoss. Zum jetzigen Zeitpunkt mit dem «Messer reinzufahren», sei zu hart, sagte GLP-Sprecherin Melanie Gasser. In ein bis zwei Jahren müsse die kbk die Lücke jedoch anderweitig decken oder aufzeigen, welcher Auftrag mit einer Leistungsvereinbarung abgegolten werden könne.

Petition eingereicht

SVP, FDP, EDU stellten sich gegen die Motion, wie auch die Regierung. Für Gesundheits- und Integrationsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) steht es ausser Frage, dass Menschen mit Behinderungen Gehör finden sollen. Mit Staatsbeiträgen solle aber nicht die Verbandsarbeit einer Dachorganisation finanziert, sondern sollten ausschliesslich direkte Leistungen für Behinderte unterstützt werden.

Zur Unterstützung des Vorstosses hatte die Kantonale Behindertenkonferenz letzte Woche dem Grossen Rat eine Petition mit 4375 Unterschriften überreicht. Die Bündelung der Anliegen durch eine Dachorganisation sei genauso wichtig wie die Finanzierung dieser Arbeit durch den Kanton, heisst es in der Petition.

Der kbk gehören rund 40 Organisationen aus Selbsthilfe, Beratung und Fachhilfe an.