Grosser Rat BE Parlament stimmt dezentralen Provisorien im Berner Jura und Biel zu

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch – nach einer mehrstündigen Debatte – den Provisorien für die Unterbringung der Berner Verwaltung im Berner Jura und in Biel zugestimmt. Diese Provisorien sind nötig, um mit dem Wegzug von Moutier die Verwaltung im Berner Jura neu zu organisieren.

Mit 110 zu 21 Stimmen nahm das Berner Parlament den Verpflichtungskredit von 1,45 Millionen Franken für die Projektierung und Ausschreibung der baulichen Massnahmen an. An den Kredit knüpfte das Parlament drei Auflagen.

Reorganisation der Verwaltung

Aufgrund des Kantonswechsels der Stadt Moutier in den Kanton Jura muss der Kanton Bern bis Ende 2025 die kantonale Verwaltung, die bis anhin in Moutier stationiert war, in andere Gemeinden des Verwaltungskreises unterbringen. Davon betroffen sind unter anderem die Polizei, die Justiz oder die Steuerverwaltung.

Dafür soll unter anderem ein neues Gebäude in Reconvilier gebaut werden. Bis dieser Bau realisiert ist, sind Provisorien nötig. Für diese Provisorien unterbreite der Regierungsrat dem Grossen Rat verschiedene Varianten.

Gericht zieht provisorisch nach Biel um

In der ersten Auflage, welche von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) vorgeschlagen wurde, verlangt der Grosser Rat die Provisorien nach der Variante «dezentral Berner Jura / Biel» umzusetzen.

Diese sieht vor, dass die mobile Polizei nach Loveresse und die stationäre Polizei nach Tavannes zieht. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft sollen provisorisch in Biel untergebracht werden. Laut Gesetz ist dies nicht definitiv möglich, denn das Regionalgericht Berner Jura-Seeland muss eine Aussenstelle im Berner Jura haben.

In der zweiten Auflage, die die Deputation stellte, muss unter anderem der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Erstellung der Provisorien den erforderlichen Verpflichtungskredit in der kommenden Herbstsession unterbreiten. Die letzte Auflage, auch von der Deputation, besagt, dass die Provisorien nicht als definitive Lösung angelegt werden dürfen.

Die Deputation repräsentiert die französischsprachige Minderheit im Grossen Rat. Sie setzt sich aus den Ratsmitgliedern aus dem Berner Jura und aus den französischsprachigen Ratsmitgliedern aus dem Wahlkreis Bern-Seeland zusammen. Sie zählt insgesamt 17 Mitglieder.

Intensive und turbulente Debatte

Die Debatte startete bereits am Vormittag und die Schlussabstimmung erfolgte um 17.15 Uhr. Während die einen Fraktionen den Sonderstatus des Berner Juras für dieses Geschäft berücksichtigen wollten, forderten die anderen eine nüchterne Debatte.

Fraktionssprecher Stephan Lack (FDP/Muri) nahm «eine staatspolitische Adlerperspektive» ein. Für ihn sei mit Blick auf die Geschichte der Jurafrage der Moment von Grosszügigkeit gekommen. Der Grosse Rat müsse zum Berner Jura stehen.

Für Casimir von Arx (GLP/Köniz) ist «Avenir Berne romande» kein staatspolitisches Geschäft. Seine Fraktion lehne der Neubau in Reconvilier ab, denn der «Verwaltungspalast» koste rund 40 Millionen Franken mehr als andere Varianten.

Neubau ist noch nicht entschieden

Der Neubau stand während der Debatte auf der Kippe. Die BAK verlangte in einer Auflage auf den Bau in Reconvilier zu verzichten. Für die Deputation sei dies unvorstellbar, sagte Anne-Caroline Graber (SVP/La Neuveville), Präsidentin der Deputation, und wies auf eine mögliche Deputationsabstimmung.

Bei einer solchen Abstimmung kann die Deputation, bei einem Geschäft welche den Berner Jura oder die frankophone Minderheit im Berner Jura besonders betrifft, entgegen der Meinung des Grossen Rates ein Geschäft an das zuständige Organ zurückweisen. Soweit kam es nicht, denn der Grosse Rat stimmte gegen den Verzicht des Neubaus.

Der Neubau ist noch nicht beschlossen, denn es wurde «nur» über ein Kredit für die Provisorien abgestimmt. Der Kredit für den Neubau wird in der Herbstsession dem Parlament vorgelegt, wie Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) als Schlusswort der Debatte sagte.