Coronavirus – Bern Parlamente in Interlaken und Burgdorf wollen trotz Corona tagen

Nach den Stadträten von Thun und Bern wollen auch die Parlamente von Interlaken und Burgdorf trotz Versammlungsverbot eine Parlamentssitzung durchführen. Wie die zwei Gemeindeverwaltungen am Dienstag mitteilten, haben beide Gemeinderäte bei der Kantonsregierung je ein Ausnahmegesuch eingereicht.

Interlakens Gemeindeparlament möchte zehn Traktanden behandeln, wie aus der gleichentags verschickten Einladung hervorgeht. Diese Traktanden betrachtet das Parlamentsbüro als dringlich. Unter anderem soll das Parlament einen Verpflichtungskredit für den Neubau der Sporthalle des Gymnasiums behandeln.

Auch der Wechsel zum Betreuungsgutscheinsystem in der familienergänzenden Kinderbetreuung steht auf dem Programm. Dazu kommen die Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Stiftung Kunst- und Kulturhaus Interlaken, eine Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements und weitere Geschäfte.

Stattfinden soll die Sitzung des Grossen Gemeinderats ohne Publikum am 12. Mai in der Aula der Schulanlage Alpenstrasse.

In Burgdorf gibt es zwei dringliche Geschäfte, wie Stadtschreiber Roman Schenk auf Anfrage sagte: Die Erweiterung eines Kindergartenpavillons und die Ersatzbeschaffung eines in die Jahre geratenen Elektro-Kehrichtwagens. Die Beschaffung dieses Fahrzeugs müsse nun vorwärtsgetrieben werden.

Weitere, nicht dringliche Traktanden hat der Burgdorfer Stadtrat aufs Sitzungsprogramm genommen, weil der Aufwand für die Organisation der Parlamentssitzung gross ist. In Burgdorf soll die Stadtratssitzung am 11. Mai in der Markthalle stattfinden.

Die Berner Regierung hat dem Thuner Stadtrat schon eine Ausnahmebewilligung für die am 7. Mai vorgesehene Sitzung erteilt. Ob die anderen Sitzungen stattfinden können, ist offen.