Abstimmungen/Wahlen Parteienfinanzierung in Bern, Wahlen in Biel

Im Kanton Bern finden am (heutigen) Sonntag mehrere kommunale Urnengänge von überregionalem Interesse statt. In Biel steht bei den Gemeindewahlen Rotgrün auf dem Prüfstand. Bern entscheidet als erste Schweizer Stadt über Vorschriften zur Parteienfinanzierung.

Kommt die Transparenzvorlage beim Stadtberner Stimmvolk durch, müssen die im Stadtparlament vertretenen Parteien jährlich ihre Finanzierung offenlegen und zeigen, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.

Wer fürs Parlament, die Stadtregierung oder das Stadtpräsidium kandidiert, müsste sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. Weniger umstritten sind drei weitere Vorlagen in der Stadt Bern – darunter die Sanierung des Freibads Weyermannshaus.

Rotgrün in Biel auf dem Prüfstand

Bei den Gemeindewahlen in Biel steht die rot-grüne Mehrheit auf dem Prüfstand. Im fünfköpfigen Gemeinderat sitzen heute zwei Sozialdemokraten, eine Grüne, eine Freisinnige und ein SVP-Mann. Nicht mehr zur Wahl treten die Bisherigen Cédric Némitz (SP) und Barbara Schwickert (Grüne) an.

Unbestritten scheint die Wiederwahl von Stadtpräsident Erich Fehr (SP) und von Gemeinderat Beat Feurer (SVP). Weniger klar ist dies im Fall der französischsprachigen FDP-Frau Silvia Steidle. Beobachter halten es für möglich, dass Steidle von der Grünliberalen Sandra Gurtner-Oesch verdrängt wird.

Sie tritt auf einer Mitte-Liste von GLP, BDP, EVP und CVP an. Schafft sie den Einzug in die Stadtregierung, dürfte die FDP oder aber das rotgrüne Lager die Zeche zahlen.

SP und Grüne wollen mit vereinten Kräften ihre Mehrheit verteidigen. Zur Auswahl stehen zwei Sozialdemokratinnen und zwei grüne Frauen. Im 60-köpfigen Stadtrat hält das rotgrüne Lager 30 Sitze. Die Mitte-Parteien und das rechte Lager bringen es zusammen auf ebenso viele Mandate.

Kampfwahl in Sigriswil

In der Oberländer Gemeinde Sigriswil tritt SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz auf einer eigenen Liste zu den Gemeinderatswahlen an, nachdem ihr die lokale SVP die Nomination verweigert hatte. Dies deshalb, weil Amstutz als Gemeindepräsidentin angeblich zu Unrecht Spesen bezogen haben soll.

Die Politikerin, die im Grossen Rat die SVP-Fraktion leitet, bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Zielscheibe einer Intrige. Amstutz hatte bislang das rein repräsentative Amt der Gemeindepräsidentin inne. Diese Funktion wird abgeschafft und neu dem Gemeinderatspräsidium zugeordnet.

Windparkprojekt im Berner Jura

Kommunale Wahlen finden in auch in anderen Gemeinden statt – so etwa in Ostermundigen oder Interlaken. In zahlreichen Gemeinden entscheiden die Stimmberechtigten über Sachvorlagen. An der Lenk im Simmental kommt die Gemeindeinitiative «Bestes Landwirtschaftsland» vors Volk.

In Sonvilier im Berner Jura fällen die Stimmberechtigten einen Grundsatzentscheid über das Windparkprojekt Quatres Bornes. Das kantonsübergreifende Projekt sieht sieben Windturbinen auf Gemeindegebiet von Sonvilier und drei Turbinen auf dem Gebiet der Neuenburger Gemeinde Val-de-Ruz vor.