Stadtrat Parteienfinanzierung kommt vors Volk – Stadt Bern als Pionierin

Bern soll die erste Stadt der Schweiz sein, die sich Vorschriften zur Parteienfinanzierung gibt. Der Stadtrat hat die Transparenzvorlage am Donnerstag mit 46 zu 17 Stimmen verabschiedet. Das letzte Wort hat das Volk.

Unumstritten sind die neuen Spielregeln nicht. Im Parlament warben SVP und FDP ebenso für Rückweisung wie Luzius Theiler von der Grün-alternativen Partei (GaP). Die Beweggründe waren unterschiedlich.

Die Bürgerlichen machten geltend, die Vorlage sei unausgegoren und biete etliche Schlupflöcher, um die Regeln zu umgehen – und das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes, der sich bereits abzeichne. Transparenz werde so nicht erreicht. Weiter sei fraglich, ob die Bestimmungen mit übergeordnetem Recht vereinbar seien.

Luzius Theiler (GaP) beantragte ebenfalls Rückweisung. Zwar sei die Offenlegung von Partei- und Kampagnenspenden begrüssenswert, doch müsse die Stadt zugleich endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine finanzielle Unterstützung der Parteien einführen. Auch Komitees seien für Unterschriftensammlungen finanziell zu entschädigen.

Die Ratsmehrheit verteidigte die Vorlage. Sie sei grundsätzlich gut ausgearbeitet und geeignet, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Wer nichts zu verheimlichen habe, könne guten Gewissens für die Vorlage stimmen. Die Rückweisungsanträge scheiterten alle deutlich.

Finanzierung offenlegen

Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte verpflichtet die im Stadtrat vertretenen Parteien, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Sie müssen den Behörden insbesondere verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.

Wer für einen Sitz im Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen.

Die Informationen werden von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.

Abstimmungstermin ungewiss

Nach der zweiten Lesung im Stadtrat ist die Vorlage nun eigentlich reif fürs Volk. Allerdings hat das Parlament die Abstimmungsbotschaft am Donnerstag entgegen den ursprünglichen Plänen noch nicht verabschiedet.

Damit scheint fraglich, dass der Urnengang schon am 9. Februar durchgeführt werden kann. Ist das nicht möglich, können die neuen Regeln kaum vor den Gemeindewahlen Ende 2020 eingeführt werden.

Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist schweizweit ein Dauerbrenner. Im Bundeshaus ist dazu eine eidgenössische Initiative hängig, die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz kennen bereits Vorschriften. Im Kanton Freiburg ist der Staatsrat daran, die 2018 angenommene Initiative umzusetzen.