Kantonsverwaltung Rechtsform des Berner Strassenverkehrsamts wird wieder ein Thema

Die Umwandlung des bernischen Strassenverkehrsamts in eine öffentlich-rechtliche Anstalt kommt erneut aufs Tapet. Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) lässt noch einmal prüfen, was die Vor- und Nachteile einer Verselbständigung wären.

2003 scheiterten entsprechende Bestrebungen - "auch aus finanziellen Gründen“, wie Müller am Dienstag an einer Medienkonferenz nach dem ersten halben Jahr als Regierungsrat sagte.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ist rentabel, vor allem dank den Gebühren gibt es jedes Jahr einen Überschuss von etwa acht Millionen Franken.

Dieses Geld fliesst in die Staatskasse. Vor 15 Jahren kam die Politik zum Schluss, angesichts der knappen Kantonsfinanzen wolle man sich die SVSA-Millionen nicht entgehen lassen.

Polizeidirektor Müller lässt eine Verselbständigung nun erneut prüfen, weil das Amt vor grossen technologischen Herausforderungen stehe. Schliesslich sei die Digitalisierung mit hohen Kosten verbunden.

Würde die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt beschlossen, könnte man auf dem Gesetzesweg festlegen, dass ein Teil des Überschusses in die Kantonskasse fliesst - aber eben nicht der ganze Überschuss.

„Ergebnisoffene Prüfung"

Zu den Vorteilen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt gehörten laut Müller auch eine gewisse Selbständigkeit und eine Unabhängigkeit von der Kantonsverwaltung. Der Polizeidirektor betonte, zunächst gehe es nun um eine "ergebnisoffene Prüfung".

Amtsvorsteher Niklaus Lundsgaard-Hansen sagte, die Verselbständigung des Strassenverkehrsamts sei auch in anderen Kantonen ein Thema. Vorreiter seien Freiburg und Neuenburg; dort gebees bereits eine Struktur, die mit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vergleichbar sei.

„Intensiv, aber es fägt"

Polizeidirektor Müller zog vor den Medien ein positives Fazit seines ersten Halbjahrs als Regierungsrat. „Intensiv, aber es fägt!“, laute seine Bilanz.

Als Polizei- und Militärdirektor seien ihm bürgerfreundliche und effiziente Leistungen wichtig. Seine Direktion sorge für Sicherheit, und diese sei die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität.

Die Regierungsmitglieder pflegten untereinander einen freundschaftlichen Umgang, berichtete Müller. An den Sitzungen werde intensiv diskutiert, aber nicht immer entlang der Links-Rechts-Linie. Zuweilen gebe es unterschiedliche Meinungen im bürgerlichen und im rot-grünen Lager.