Kommunale Abstimmung Referendum gegen Berner Velostation knapp zustande gekommen

In der Stadt Bern kommt es definitiv zu einer Volksabstimmung über die Einrichtung einer Velostation im Gebäude «Welle 7» beim Hauptbahnhof: Das von der SVP Stadt Bern und vom Bund der Steuerzahler lancierte Referendum gegen den Kreditbeschluss des Stadtrats ist zustande gekommen.

Allerdings wurde es am Schluss knapp: Von den Anfang April eingereichten 1800 Unterschriften waren 1573 gültig, wie der Berner Gemeinderat am Donnerstag mitteilte. Damit ein Stadtratsbeschluss vors Volk kommt, müssen mindestens 1500 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben.

Am 27. November will der Berner Gemeinderat die Referendumsabstimmung durchführen.

Im Januar hatte der Berner Stadtrat für den Einbau und den Betrieb einer neuen Velostation im Gebäude «Welle 7» vier Kredite in der Höhe von rund 2,4 Millionen Franken bewilligt. Wegen der Höhe des Kredits unterstand der Beschluss dem fakultativen Referendum.

Mit der neuen Velostation will der Gemeinderat etwas tun gegen das wilde Parkieren von Velos rund um den Hauptbahnhof. Die Räumlichkeiten in der «Welle 7» will die Stadt mieten.

Die SVP Stadt Bern und der Bund der Steuerzahler sprechen von einer «Luxus-Veloparkierung». Die Miet- und Betriebskosten seien «horrend». Pro Parkplatz und Monat fielen 85 Franken an.