GastronomieRegierung gegen lange Übergangsfrist bei Gastro-Aussenflächen
hn, sda
16.5.2022 - 16:19
Die während der Coronapandemie erweiterten Aussenflächen der Gastronomie sollen erst nach einer neunmonatigen Übergangsrist zurückgebaut werden müssen, das fordern mehrere Grossratsmitglieder im Kanton Bern. Doch der Regierungsrat winkt ab.
16.5.2022 - 16:19
SDA
Die Aussenflächen seien während der Pandemie vergrössert worden, damit die Gäste die Abstandsregeln einhalten konnten, ruft der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss aus den Reihen von GLP, EVP, SVP und Mitte in Erinnerung. Mit dem Wegfall der Abstandsregeln bräuchten die Gastroberiebe auch keinen zusätzlichen Platz mehr.
Nach Aufhebung der Covid-Massnahmen sei es nun Aufgabe der Baupolizeibehörde und somit der Gemeinden, gegen widerrechtlich betriebene vergrösserte Aussenbewirtungsflächen vorzugehen. Die Gemeinden verfügen aus Sicht des Regierungsrats über das erforderliche Ermessen, um über eine Übergangslösung zu entscheiden. In Bern beispielsweise haben sich Stadt und Regierungsstatthalteramt auf eine pragmatische Übergangslösung geeinigt.
Ausserdem, hält der Regierungsrat fest, können Gastrobetriebe jederzeit ein Gesuch um Vergrösserung der Aussenflächen stellen. Dieses Vorgehen läuft im normalen rechtlichen Rahmen ab, wie vor der Pandemie. Das heisst, dass auch die Nachbarschaft Gelegenheit bekommt, sich zu äussern.
Vor diesem Hintergrund besteht für den Regierungsrat keine Veranlassung den Gastrobetrieben generell eine mindestens neunmonatige Übergangsfrist zu gewähren.
Die Vorstösser machen geltend, dass sich die unkomplizierte Lösung während der Pandemie bewährt und kaum zu Klagen Anlass gegeben habe. Nach wie vor befänden sich viele Gastrobetriebe in einer finanziell prekären Lage. Mit den grösseren Aussenflächen könnten sie gerade in der warmen Jahreszeit mehr Mittel erwirtschaften, um ihre Verschuldung, etwa durch staatlich garantierte Coronahilfen, wieder abzubauen.
Das letzte Wort in der Sache hat der bernische Grosse Rat.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover