Abbau- und Deponiewesen Regierungsrat Neuhaus räumt Schnittstellenprobleme ein

Der Vorsteher der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion, Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP), hat am Freitag Schnittstellenprobleme bei den Kontrollen im Abbau- und Deponiewesen eingeräumt. Die Kontrollen würden aber so gehandhabt, wie das Parlament dies 1998 beschlossen habe.

«Wir werden das anschauen und prüfen, was wir machen», sagte Neuhaus am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission.

Neuhaus sieht aber nicht nur seine Direktion in der Pflicht, sondern auch die Direktion des Innern und die Wirtschaftsdirektion, wie er sagte. In der Verantwortung stehe aber auch die Gemeinde Kandergrund, die eigentlich eine Kiesgrubenkommission hätte gründen sollen, was nicht geschehen sei.

Die Aufsicht im Kiesbereich hat der Kanton vor Jahren ausgelagert, grösstenteils an die Branche selber.

Bereits 2016 kritisierte die GPK, der Kanton komme seinen Aufgaben im Kiesabbau- und Deponiegeschäft nicht umfassend nach. Wegen hängiger Verfahren bei der Wettbewerbskommission habe man bislang keine Reformen angepackt, sagte Neuhaus. «Wir wollen nicht reformieren und dann nach der Antwort der Wettbewerbskommission gleich wieder reformieren».

hn, sda