Regierungs-Richtlinien Regierungsrat soll Akzente setzen bei aktuellen Herausforderungen

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen möchte, dass der Regierungsrat in seinen Richtlinien für die kommenden Jahre verstärkt Akzente setzt bei aktuellen Themen wie dem Fachkräftemangel oder bei der Energieversorgung.

Die Kommission wird dem Grossen Rat entsprechende Planungserklärungen unterbreiten, wie sie am Dienstag mitteilte. Stimmt ihnen das Kantonsparlament zu, sind sie zwar für den Regierungsrat nicht verbindlich, aber sie zeigen ihm die vom Parlament gewünschte Stossrichtung auf.

Mitte Januar hatte der Regierungsrat seine Regierungsrichtlinien für die kommenden Jahre bis 2026 vorgestellt. Die langfristige Vision will der Regierungsrat im Grossen und Ganzen beibehalten.

Dies sei im Sinne einer langfristigen Perspektive nachvollziehbar, findet die grossrätliche Kommission laut Mitteilung vom Dienstag. Ihrer Ansicht nach braucht es aber punktuelle Verbesserungen.

So vermisst die Kommission beispielsweise einen Schwerpunkt im Zusammenhang mit den Herausforderungen des demographischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels. Weiter möchte die Kommission, dass der Kanton interdisziplinär nach Lösungen sucht, um der Versorgungskrise in der Psychiatrie zu begegnen.

In einer weiteren Planungserklärung schlägt die Kommission vor, dass der Kanton Bewilligungsverfahren in der Energieversorgung mit dem Bund optimiert und verkürzt, sodass einheimische erneuerbare Energieträger weiter ausgebaut werden können.