Kommunale Abstimmung Roggwiler Zonenplan-Abstimmung findet statt – Beschwerde abgewiesen

Roggwils Stimmberechtigte können am Sonntag wie geplant über die Zonenplanänderung abstimmen, welche dem Detailhändler Lidl den Bau eines Verteilzentrums ermöglichen soll. Der Regierungsstatthalter hat eine dagegen eingereichte Beschwerde abgewiesen und ihr die aufschiebende Wirkung entzogen.

Statthalter Marc Häusler ist nach der Prüfung der Beschwerde zum Schluss gekommen, dass eine erneute Abstimmung über die Änderungen im Zonenplan und im Baureglement rechtlich zulässig ist. Dies, sofern die Stimmberechtigten bereit sind, nochmals auf das Geschäft einzutreten.

Zudem sieht Häusler keine Fehler in den Vorbereitungshandlungen und der Kommunikation des Gemeinderats. Das teilte er am Montag mit.

Die aufschiebende Wirkung entzieht er der Beschwerde wegen der zeitlichen Dringlichkeit der Änderungen. Auch sollten sich die Stimmbürger möglichst rasch nochmals zur Sache äussern können, findet Häusler.

Am 31. August des vergangenen Jahres lehnte das Roggwiler Volk an einer Gemeindeversammlung die Vorlage zu den Zonenplan- und Baureglementsänderungen in der sogenannten Brunnmatt knapp ab.

Nach einer Beschwerde ordnete der Regierungsstatthalter die Wiederholung der Abstimmung an. Die Gemeindeversammlung habe erhebliche Mängel beim Schutz der Teilnehmer vor dem Coronavirus aufgewiesen, hielt Statthalter Häusler fest. Nun wird an der Urne abgestimmt.

Dem Roggwiler Stimmvolk werden zwei Abstimmungsfragen vorgelegt. Zuerst müssen sie sich aus formaljuristischen Gründen dazu äussern, ob sie auf den Entscheid der Gemeindeversammlung von Ende August 2020 zurückkommen wollen. Dann müssen sie sich dazu äussern, ob sie die Zonenplan- und Baureglementsänderungen Brunnmatt in einer im Vergleich zu 2020 angepassten Form akzeptieren wollen oder nicht.