Kommunale Abstimmung Rot-Grün und Mitte-Rechts streiten in Bern um Planungsmehrwert

Der Stadtberner Abstimmungskampf über die Planungsmehrwertabgabe ist eröffnet. Ein rot-grünes Komitee warb am Mittwoch für ein Ja zur Stadtratsvorlage. Das Mitte-Rechts-Lager favorisiert den eigenen Vorschlag. Das Volk entscheidet am 10. Februar.

Planungsmehrwert entsteht, wenn ein Grundstück durch Einzonung, Umzonung oder Aufzonung eine Wertsteigerung erfährt. Der Grundeigentümer muss einen Teil dieses Mehrwerts der Gemeinde abgeben. In der Stadt Bern waren dies bislang stets 40 Prozent.

Wegen neuer kantonaler Vorgaben musste die Stadt über die Bücher. Das Parlament beschloss, bei Einzonungen künftig 50 Prozent des Planungsmehrwerts abzuschöpfen. Bei Um- und Aufzonungen sollen es weiterhin 40 Prozent sein. In jedem Fall gilt die im kantonalen Recht vorgesehene Freigrenze von 20'000 Franken.

Einzonungen werden künftig selten sein, in der Stadt Bern gibt es ja nicht mehr viele Landflächen. "In Zukunft wird in erster Linie um- und aufgezont werden", sagte GFL-Präsidentin Brigitte Hilty Haller vom rot-grünen Komitee am Mittwoch vor den Medien. Die Stadtratsvorlage ermögliche es, die bewährte Praxis weiterzuführen.

Umstrittener Freibeitrag

Anders sieht es ein überparteiliches Komitee mit GLP, FDP, BDP, CVP, SVP und Jungparteien, das gegen den Stadtratsbeschluss das konstruktive Referendum ergriff. Bei Um- und Aufzonungen soll keine Abgabe erhoben werden, wenn der Mehrwert unter 150'000 Franken liegt.

Kleine bauliche Veränderungen würden so erleichtert und die Verdichtung gefördert, machen die Befürworter des sogenannten Volksvorschlags geltend. Ausserdem könnten höhere Mietzinsen verhindert werden. Denn die Eigentümer wälzten die Planungsmehrwertabgabe natürlich auf die Mieten ab.

"Mit dem Reglement des Stadtrats werden sich entweder die Mieten auf diesen Gebäuden erhöhen oder die Bauprojekte werden sistiert", befürchtet das Mitte-Rechts-Komitee in einem Communiqué. "Beides ist nicht im Interesse der Mieterschaft und der wachsenden Stadt Bern."

"Eine Mogelpackung"

Für Rot-Grün ist der Volksvorschlag "eine Mogelpackung". Er komme ausschliesslich Grundeigentümern zugute und begünstige somit jene, die bereits finanziell privilegiert seien. Den Mietern nütze er nichts.

Stadträtin Rahel Ruch (Grünes Bündnis) warnte zudem vor einem Verstoss gegen die Rechtsgleichheit. Es sei nicht einzusehen, warum für Um- und Auszonungen eine höhere Freigrenze als für Einzonungen gelten solle.

SP-Copräsidentin Edith Siegenthaler befürchtet falsche Anreize. Bauwillige Grundeigentümer könnten den Projektumfang einer Aufzonung einfach so dimensionieren, dass sie knapp unterhalb der Freigrenze läge.

Rechtliche Fragen

Die Grünen-Grossrätin Natalie Imboden sieht auch rechtliche Probleme. Das Bundesgericht habe im Fall des Tessins einen Freibeitrag von 100'000 Franken als unzulässig hoch taxiert.

Die Stadtberner Stimmberechtigten befinden am 10. Februar über beide Vorlagen und müssen auch noch eine Stichfrage beantworten: Welche Vorlage sie im Fall eines doppelten Ja vorziehen.

Schickt das Volk beide Vorlagen bachab, droht eine für die Stadt deutlich schlechtere Regelung. Ohne Reglement dürfte die Stadt nur noch bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe erheben - und zwar bloss zu einem Satz von 20 Prozent.

SDA