Kommunale Wahlen Schmerz trotz Wahlerfolg: Belper EVP-Gemeinderätin Grimm verzichtet

Die amtierende Belper EVP-Gemeinderätin Susanne Grimm-Arnold verzichtet auf die Annahme ihrer Wahl vom vergangenen Sonntag. Nachdem sowohl sie als auch ihre Schwester gewählt worden seien, sei sie von verschiedensten Seiten stark unter Druck gesetzt worden, sagt sie zur Begründung.

«Ich sehe mich unter diesen Vorzeichen nicht im Stande, mein Amt weiterzuführen, welches ich mit viel Fachwissen und Engagement ausführe», teilte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Das bernische Gemeindegesetz verunmöglicht es, dass sowohl Susanne Grimm-Arnold als auch ihre Schwester Kristin Arnold Zehnder (SP) in den Belper Gemeinderat einziehen. Beide wurden am Sonntag gewählt. Vor vier Jahren war das auch schon so und damals verzichtete Kristin Arnold Zehnder.

Wie die Belper Gemeindeverwaltung am Mittwochmorgen mitteilte, wird nun anstelle von Susanne Grimm-Arnold Cornelia Baumgartner von der EVP-Listenpartnerin GLP in den Gemeinderat einziehen.

Sonst hätte Los entschieden

Laut der Mitteilung der Gemeinde Belp müssen Gemeinden im Fall einer Wahl von zwei Schwestern zuerst den beiden Gewählten eine Frist für eine allfällige Einigung gewähren. Diese lief im Fall von Belp bis Mittwochmittag.

Hätte Grimm-Arnold nicht verzichtet, wäre es am Mittwochabend zu einem Losentscheid gekommen. Dies im Rahmen einer ausserordentlichen Gemeinderatssitzung. Nun muss das Los nicht gezogen werden.

Susanne Grimm-Arnold war Sozialvorsteherin im Gürbetaler Regionalzentrum mit seinen rund 11'600 Einwohnern. Die Gemeinde schreibt, Grimm habe das Amt mit Intelligenz und akribischer Arbeit ausgefüllt. Die Bevölkerung habe das Engagement von Grimm anerkannt, denn sie habe bei Gemeindewahlen fortwährend mehr Stimmen erhalten.

Grimm selber sagt in ihrer Mitteilung, das Wahlresultat zeige, dass ihre Arbeit geschätzt worden sei. Die Wähler hätten ihr den Auftrag gegeben, die Arbeit weiterzuführen. «Dass dies nun nicht möglich ist, schmerzt mich sehr».

Links-grüne Mehrheit

Die neue Sitzverteilung im Belper Gemeinderat ab Anfang 2021 wird wie folgt aussehen: 3 SVP, 3 SP und 1 GLP. Belp erhält also nach Jahren der bürgerlichen Dominanz eine Links-grüne Mehrheit, denn die EDU verlor einen Sitz an die SP. Gemeindepräsident bleibt Benjamin Marti (SVP), welcher schon Mitte August in stiller Wahl im Amt bestätigt wurde.