Solothurner Kantonsverfassung bleibt ohne Langsamverkehr

SDA

7.11.2018 - 09:02

Die Förderung des Langsamverkehrs wird nicht in der Verfassung des Kantons Solothurn verankert. Der Kantonsrat hat am Mittwoch einen Volksauftrag, der den Langsamverkehr stärken wollte, für nicht erheblich erklärt.

Der Entscheid fiel nach kurzer Diskussion mit 60 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments war wie der Regierungsrat der Ansicht, dass die Förderung des Langsamverkehrs wie Fuss- und Velowege - bereits genügend verankert sei.

SP und Grüne sprachen sich für den Volksauftrag aus. Der Langsamverkehr sei das ökologisch und entlaste die Strassen, hielten die Befürworter fest.

Der Kanton Solothurn plant, mit der Revision des Strassengesetzes die Velowege von kantonaler Bedeutung bei der Finanzierung und Planung auf eine vergleichbare Ebene wie Kantonsstrassen zu heben.

Mit einem Volksauftrag haben 100 Solothurner Stimmberechtigte gemäss Kantonsverfassung das Recht, dem Kantonsrat schriftlich einen Antrag zu stellen.

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