Kantonsrat SO Solothurner Parlament gegen Initiative für Flaschen- und Dosenpfand

Das Solothurner Parlament ist gegen die Einführung eines Dosen- und Flaschenpfands. Der Kantonsrat debattierte am Mittwoch über einen Auftrag mit dem Ziel, eine Standesinitiative für eine entsprechende Vorschrift auf Bundesebene einzureichen. Dieser wurde aber deutlich abgelehnt.

Ein solches Pfand sei eine wirksame Strategie zur Eindämmung von Littering und könne die Rücklaufquoten für Getränkeflaschen und -dosen erhöhen, betonten die Unterzeichner des fraktionsübergreifenden Auftrags in der Debatte. Der Auftrag an die Regierung, eine Standesintiative zu Handen der Bundesparlaments vorzubereiten, war von 44 Mitgliedern des Kantonsrats aus allen Fraktionen unterschrieben worden.

Philip Heri (SP), Sprecher der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, sagte, nur ein Komissionsmitglied habe sich für die Vorlage ausgesprochen. Das heutige, für die Konsumenten freiwillige Sammelsystem funktioniere sehr gut. So würden 82 Prozent der Pet-Flaschen, 97 Prozent der Aludosen und 99 Prozent der Einweg-Glasflaschen bereits eingesammelt.

Littering als Problem

Auch die meisten anderen Votanten bezeichneten das Littering als grosses Problem. Sie fanden allerdings, ein Pfandsystem sei nicht das geeignete Mittel um dagegen vorzugehen.

Alle Fraktionen lehnten die Vorlage ab, ausser die Grünen. Deren Fraktionssprecherin Marlene Fischer wies darauf hin, dass die linearen Stoffflüsse von heute durch eine Kreislaufwirtschaft ersetzt werden müssten.

Das Verbot der Gratisabgabe von Plastiksäcken in Supermärkten habe gezeigt, dass Geld ein gutes Steuerungsmittel sei. Seit die Säckchen an der Kasse 5 Rappen pro Stück kosteten, sei der Verbrauch um 86 Prozent zurückgegangen.

Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) bezeichnete die Idee des Pfandes hingegen als «nicht nachhaltig». «Littering ist ein Problem, aber wir wollen auf andere Lösungen setzen», sagte Kolly.

Der Kantonsrat lehnte den Auftrag mit 62 zu 20 Stimmen ab.