Sicherheit Solothurner Polizei soll Massnahmen zur Terrorbekämpfung vollziehen

Im Kanton Solothurn soll die Polizei künftig die bundesrechtlichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung vollziehen und kontrollieren. Der Regierungsrat hat die entsprechende Gesetzesänderung dem Kantonsparlament zugestellt.

Es sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, das vom Volk im Juni 2021 gutgeheissene Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus umzusetzen, teilte die Staatskanzlei Solothurn am Dienstag mit.

Auf Antrag eines Kantons kann das Bundesamt für Polizei (fedpol) die im Einzelfall geeignete Massnahme anordnen. Für deren Vollzug und Kontrolle ist der jeweilige Kanton zuständig.

Bei der Kontrolle und Überwachung geht es um terroristische Gefährderinnen und Gefährder, die vom fedpol etwa mit einer Meldepflicht oder einem Kontaktverbot belegt sind. Diese Aufgabe soll im Kanton Solothurn die Kantonspolizei übernehmen.

Gefährder sollen Überwachung bezahlen

Der Regierungsrat will einzig den Vollzug der elektronischen Überwachung dem Amt für Justizvollzug zuweisen. Die Kosten einer elektronischen Überwachung sollen entsprechend dem Verursacherprinzip den terroristischen Gefährdern in Rechnung gestellt werden, wie der Regierungsrat vorschlägt.

In der Vernehmlassung stiessen die Vorschläge des Regierungsrats auf Zustimmung. Der Kantonsrat wird über die Gesetzesänderung entscheiden.