Energie Solothurner Regierung setzt auf Förderung und Eigenverantwortung

Fünf Jahre nach dem wuchtigen Nein des Volkes zum Energiegesetz hat der Solothurner Regierungsrat eine neue Vorlage zur Totalrevision des Gesetzes auf den Tisch gelegt. Öl- und Gasheizungen sollen im Kanton schneller ersetzt, aber nicht verboten werden.

Auch der Ausbau von Photovoltaik und Fernwärme soll forciert werden. Das sieht der am Donnerstag in eine Vernehmlassung geschickte Entwurf für die Totalrevision des seit 32 Jahren geltenden Energiegesetzes vor. Frau Landammann und Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne) stellte den Entwurf vor.

Die Totalrevision unterstütze die Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik und trage zu einer zuverlässigen, ausreichenden und wirtschaftlichen Energieversorgung bei, hiess es. Die Interessen von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft würden dabei «in ausgewogener Weise» berücksichtigt. Es sei in den vergangenen Jahren leider nicht möglich gewesen, einen rechtzeitigen Konsens im Kanton zu finden.

Der Entwurf setzt den Fokus auf Anreize, Förderung und Eigenverantwortung. Dazu will der Regierungsrat Fördermassnahmen, und Bonusprogramme schaffen. So sollen in Mehrparteienhäusern die Installation von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge gefördert werden.

Kein Verbot von Öl-Heizungen

Er verzichtet auf ein Verbot von fossilen Heizungen. Damit die nationalen Ziele beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen dennoch erreicht würden, sollten verbindliche CO2-Zielwerte in das kantonale Energiegesetz aufgenommen werden. Diese seien einzuhalten, wenn eine fossile Heizung neu installiert oder eine bestehende Heizung ersetzt werde.

Mit der Totalrevision soll das kantonale Gesetz an die geänderte Ausgangslage mit der nationalen Energiestrategie 2050 und dem Pariser Klimaabkommen angepasst werden.

Wuchtiges Nein in Volksabstimmung

Der Regierungsrat zog die Lehren aus einer Volksabstimmung: Das Stimmvolk lehnte im Juni 2018 das umstrittene Energiegesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 70,5 Prozent ab.

Das gescheiterte Gesetz hatte vorgesehen, dass neu erstellte Wohngebäude besser gedämmt werden müssen und einen Teil ihres Strombedarfs selbst decken sollten. Beim Ersatz einer Heizung sollten mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt oder die Effizienz verbessert werden. Zentrale Elektroboiler in Wohnbauten hätten bis Ende 2030 ersetzt werden müssen.

«Klimawandel ist sichtbar»

Energiepolitik sei in einer direkten Wechselwirkung mit der Klimapolitik verbunden, hält der Regierungsrat im Bericht zur Vernehmlassung fest: «Der Klimawandel ist auch bei uns spür- und sichtbar.»

Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz seien daher sinnvoll und könnten dem Klimawandel entgegenwirken. In der jüngsten Vergangenheit habe sich zudem die Versorgungssicherheit im Lichte einer drohenden Strommangellage akzentuiert.