Volksinitiative Solothurner Volksinitiative für Steuersenkung zustande gekommen

Im Kanton Solothurn ist die Volksinitiative für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen zustande gekommen. Bis 2030 soll gemäss des überparteilichen Initiativkomitees niemand mehr Steuern bezahlen als im Durchschnitt der Steuerbelastung aller Schweizer Kantone

Die Gesetzesinitiative «Jetz si mir draa» kam gemäss Angaben der Solothurner Staatskanzlei vom Montag mit mehr als den 3000 notwendigen Unterschriften zustande. Das Begehren war erst Ende August lanciert worden.

Die Tarifstufen für die Einkommenssteuern sollen so angepasst, dass spätestens ab der Steuerperiode 2023 die Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen im Maximum 120 Prozent des Durchschnitts der Steuerbelastung aller Schweizer Kantone beträgt und spätestens ab der Steuerperiode 2030 im Maximum 100 Prozent, wie es im Initiativtext heisst.

Auch sollen die Tarifstufen, die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge ab der Steuerperiode 2023 bei jedem Anstieg der Teuerung angepasst werden.

Dem Initiativkomitee gehören unter anderem die Kantonsräte Rémy Wyssmann (SVP), Urs Unterlerchner (FDP) und Kantonsrätin Christine Rütti (SVP) sowie CVP-Exponenten an.