Kantonsrat SO Solothurner Voranschlag 2019 unter Dach und Fach

Das Solothurner Kantonsparlament hat den Voranschlag für die Staatsrechnung 2019 am Mittwoch endgültig genehmigt. Das mit 78 zu 18 Stimmen verabschiedete Budget sieht für nächstes Jahr einen Gewinn von rund 17 Millionen Franken vor.

Die Eintretensdebatte und die Detailberatung über die Globalbudgets und die Mehrjahresplanungen hatte das Parlament letzte Woche durchgeführt. Dabei wich der Kantonsrat nicht von den Vorschlägen der Regierung und der Departemente bzw. der Finanzkommission ab.

Die Regierung hatte ursprünglich ein Budget mit einem Überschuss von 24 Millionen Franken vorgelegt. Nach ihren Beratungen drückte die Finanzkommission den Überschuss im Vorfeld der Behandlung im Plenum mit Einverständnis der Regierung auf rund 16,7 Millionen Franken hinunter.

Gegen das Budget sprach sich die SVP aus, die angesichts der Verschuldung des Kantons Solothurn von 1,5 Milliarden Franken das Ausgabewachstums einschränken wollte. Mehrere Anträge der SVP, die Globalbudgets zu kürzen oder sonst am Budget zu schrauben, wurden mehr oder weniger grossmehrheitlich abgelehnt.

Der Kanton Solothurn lebe seit Jahren über seine Verhältnisse, es sei unverantwortlich so weiterzumachen und heile Welt zu propagieren, sagte der SVP-Sprecher. Andere Fraktionen beurteilten den Voranschlag als "vernünftig", "ausgeglichen", "moderat" und bezeichneten die SVP-Sparvorschläge als "ideologisch".

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass zwei Drittel der Verschuldung, nämlich rund eine Milliarde Franken, für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse des Kantons Solothurn ausgegeben worden sei. Dieser Betrag werde auf eine Dauer von 40 Jahren zurückbezahlt.

Finanzdirektor Roland Heim (CVP) sagte, dass vorsichtig budgetiert worden sei. Das Gesamtergebnis sei besser als in den vergangenen Jahren. Immerhin könnten 70 Prozent der Nettoinvestitionen durch eigene Mittel gedeckt werden. Dieses Budget dürfe sich sehen lassen.