Gemeindefinanzen Stadt Bern rutscht in die roten Zahlen – Gemeinderat will sparen

Die Stadt Bern rutscht in die roten Zahlen. Nach sechs Jahren mit teils hohen Überschüssen erwartet der Gemeinderat für 2019 ein Rechnungsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe.

Die Stadt habe deutlich weniger Steuer eingenommen als budgetiert, teilte der Gemeinderat am Montag mit. Die Steuereinnahmen liegen demnach gut 30 Millionen Franken unter den Erwartungen.

Ins Gewicht fallen vor allem die Steuererträge juristischer Personen. Die Unternehmen dürften einen Viertel weniger abliefern als budgetiert. Die Steuern natürlicher Personen liegen etwa vier Prozent unter dem Voranschlag.

Sparpaket in Sicht

Auch für das Jahr 2020 erwartet der Gemeinderat Steuereinnahmen deutlich unter Budget. Er ist deshalb gewillt, den Gürtel enger zu schnallen. Die Direktionen seien beauftragt worden, fürs laufende Jahr «umfassende Ausgabenkürzungen» zu erarbeiten, heisst es im Communiqué.

Ziel sei eine möglichst ausgeglichene Rechnung 2020. Nähere Angaben werden in der Mitteilung nicht gemacht.

Rote Zahlen gab es zuletzt im Jahr 2012. Damals betrug das Defizit acht Millionen Franken. In den darauffolgenden Jahren gab es stets Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe. Den höchsten Gewinn präsentierte die Stadt 2017 mit 67 Millionen Franken. Mit den Überschüssen wurden Spezialfinanzierungen für Schulhäuser sowie Eis- und Wasseranlagen geäufnet.

Warum die Steuereinnahmen trotz stabiler Konjunktur und Bevölkerungswachstum rückläufig sind, weiss der Gemeinderat nicht. Er will dies vertieft analysieren.

«Finanzen in Schieflage»

Dass die Stadtberner Finanzen in Schieflage geraten seien, komme nicht überraschend, macht die FDP in einem Communiqué deutlich. Ihre Stadtratsfraktion habe seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Finanzen weitaus weniger positiv seien als von Rotgrün dargestellt.

Gefragt sei nun ein grundsätzliches Umdenken statt symbolträchtige «Pflästerlipolitik», schreibt die FDP. Unnötige Konsumausgaben seien zu vermeiden. Ein weiteres Stellenwachstum und die geforderten Lohnerhöhungen könne sich die Stadt schlicht nicht leisten.

«Sehr ernüchtert» ist auch die GFL/EVP-Fraktion. Sie erwartet vom Gemeinderat eine saubere Analyse der Gründe für das Defizit. Ein möglicher Grund für die Steuerentwicklung sei der Wechsel beim Steuersystem des Bundes. Die Reform habe grosse Holdinggesellschaften womöglich schon 2019 zu Steueroptimierungen veranlasst.

Das Grüne Bündnis vermutet ebenfalls, dass bernische Unternehmen im Hinblick auf die Steuerreformen bei Bund und Kanton «alle Tricks ausreizen, um der Allgemeinheit möglichst wenig abgeben zu müssen». Die Partei warnt in ihrem Communiqué zugleich vor überstürzten Abbaumassnahmen.