Gemeindefinanzen Stadt Bern schreibt Überschuss von 67,3 Millionen Franken

Die Stadt Bern schreibt in der Rechnung 2017 einen Überschuss von 67,3 Mio. Franken. Das hat der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold am Donnerstag bekanntgegeben. Die Stadt Bern schliesst damit einmal mehr deutlich besser ab als budgetiert.

Das Stadtberner Stimmvolk hatte im November 2016 ein Budget 2017 genehmigt, das gemäss Abstimmungsbotschaft ausgeglichen war. Eigentlich wies es aber einen Ertragsüberschuss von 10,5 Mio. Franken aus.

Der Berner Gemeinderat wies aber dieses Plus im Budget 2017 nicht als Ertragsüberschuss aus, weil er bekanntgab, er wolle diesen Betrag in eine neue Spezialfinanzierung für die Sanierung von Schulgebäuden stecken. Die Stadt Bern hatte 2017 einen Aufwand und einen Ertrag von über 1,2 Milliarden Franken.

5,1 Millionen aus Lottogewinnen

Aebersold sprach am Donnerstag vor den Medien in Bern von einem "satten" und "erfreulichen" Überschuss. Grund für die schwarzen Zahlen sei vor allem, dass die Weltwirtschaft brumme, sagte der städtische Finanzdirektor. Das verhelfe der Stadt Bern zu tiefen Zinsen.

In einer Mitteilung gibt der Berner Gemeinderat auch das Bevölkerungswachstum und einmalige Effekte als Gründe für die guten Zahlen an. Unter anderem dieses Bevölkerungswachstum hat der Stadt Bern zu Steuereinnahmen verholfen, welche im vergangenen Jahr 33 Mio. Franken über dem Voranschlag liegen.

Zu den einmaligen Effekten gehört, dass Glückspilze aus der Stadt Bern im vergangenen Jahr 5,1 Mio. Franken aus Lottogewinnen der Stadt Bern ablieferten. Allein zwei Personen gewannen 23,7 und 23,4 Mio. Franken, wie Aebersold auf eine entsprechende Frage sagte. Zehn Prozent der Lottogewinne gehen ihm zufolge an die Wohngemeinde.

Die Stadt Bern profitierte aber auch davon, dass es der Gurtenbahn AG finanziell besser geht und deshalb Wertberichtigungen aufgelöst werden konnten. Zudem fielen Forderungen der städtischen Personalvorsorgekasse infolge Primatwechsel tiefer als erwartet aus.

Überschuss soll in Spezialkassen

Den Überschuss von 67,3 Mio. Franken will die Stadtregierung in die beiden Spezialfinanzierungen zur Sanierung von städtischen Hochbauten - Schulanlagen sowie Eis- und Wasseranlagen - einlegen. So hofft sie, den hohen Investitionsbedarf bewältigen zu können.

Aebersold und der städtische Finanzverwalter Daniel Schaffner wiesen vor den Medien darauf hin, dass die Stadt Bern vor Investitionen in der Höhe von etwa einer Milliarde Franken steht. Um den Haushalt im Lot zu behalten, seien deshalb Rechnungsüberschüsse in zweistelliger Höhe und eben Einlagen in Spezialfinanzierungen nötig.

Allfälligen Steuersenkungsforderungen erteilte Abersold gleich eine Absage: Die Investitionen und die Verschuldung der Stadt Bern in Höhe von gegen einer Milliarde Franken liessen keinen solchen Schritt zu.

56 neue Stellen geplant

Die Stadt Bern wird aber gemäss dem aktualisierten Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) ihre Leistungen in den kommenden Jahren um 12,2 bis 22,4 Mio. Franken pro Jahr ausbauen. Ab 2019 ist die Schaffung von 56 neuen Stellen geplant. Dies einerseits wegen des Wachstums der Stadt, die gemäss Stadtentwicklungskonzept (STEK) bis 2030 auf gegen 160'000 Einwohner anwachsen soll.

Rund neue 20 Stellen will die Stadt Bern auch zur Erfüllung von Legislaturzielen schaffen. Aebersold nannte als Beispiel die Gleichstellung von Behinderten. Wenn man diese Forderung ernst nehmen wolle, brauche es für deren Umsetzung 1,7 Stellen. In den Legislaturrichtlinien 2017 bis 2020 hat sich die Stadt Bern dem Ziel verpflichtet, eine Stadt der Beteiligung und eine Stadt mit hoher Lebensqualität zu sein.

Gemäss IAFP rechnet die städtische Finanzverwaltung im Jahr 2019 mit einer schwarzen Null und 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 12,9 Mio. Franken. Dann folgen zwei Defizite von 11,1 und von 0,1 Mio. Franken.