Kommunale Abstimmung Stadtberner Budget unter Dach – doch Gegner wittern Morgenluft

Das tiefrote Budget der Stadt Bern ist unter Dach. 55,8 Prozent der Stimmberechtigten haben den Voranschlag gutgeheissen.

Für Berner Verhältnisse ist das ein knappes Resultat. Alle Budgets seit 2001 fanden eine deutlichere Mehrheit. Der letzte Voranschlag, der beim Volk noch schlechter ankam, geht auf das Jahr 2000 zurück. Damals lehnten die Stimmberechtigten eine Steuererhöhung ab.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) zeigte sich am Sonntag vor den Medien erleichtert, dass das Voranschlag 2023 mit einem Defizit von 35,1 Millionen Franken unter Dach sei. «Budgetdefizite sind unschön, aber wir haben die richtigen Kursanpassungen vorgenommen.»

Aebersold wies darauf hin, dass die Finanzlage angespannt bleibe. Womöglich werde 2025 ein weiteres Entlastungspaket nötig. Nach wie vor glaube er aber daran, dass eine Steuererhöhung vermieden werden könne. Dazu brauche es die nötige Ausgabendisziplin auch im Parlament.

«Gelbe Karte»

Bekämpft wurde das Budget vom bürgerlichen Lager. Das Nein-Komitee sah im Abstimmungsresultat ein klares Zeichen: Das Stimmvolk habe Parlament und Stadtregierung die gelbe Karte gezeigt.

Eine historisch grosse Zahl von Bernerinnen und Bernern sei der Meinung, dass es so nicht weitergehen könne. Die Stadt müsse ihre Ausgaben endlich in den Griff bekommen.

Grüne widersprechen

Anders bewertete das Grüne Bündnis das Resultat: Das Volk habe sich deutlich hinter das Budget gestellt, das Investitionen in Klimamassnahmen, bezahlbaren Wohnraum und zur Bekämpfung von Armut ermögliche.

Die Stadt Bern steht finanziell nach wie vor auf soliden Beinen. Es treffe nicht zu, dass sich die Stadt kurz vor der Zwangsverwaltung durch den Kanton befinde.

Nach offiziellen Angaben legten 14'963 Stimmende ein Ja in die Urne, 11'864 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 32,9 Prozent. Zwei Stadtteile sagten Nein: Kirchenfeld-Schosshalde und Bümpliz-Oberbottigen.

Weitere Velostation kommt

Ja sagte das Volk mit einer Dreifünftel-Mehrheit auch zur Schaffung einer zusätzlichen Velostation beim Bahnhof. Bis zu 660 Abstellplätze werden in der Welle 7 geschaffen.

16'508 Stimmende hiessen die Kredite von insgesamt rund 2,4 Millionen Franken gut, 10'981 lehnten die Vorlage ab. Das Referendum gegen die «Luxus-Veloparkplätze» ergriffen hatten die SVP und der Bund der Steuerzahler.

«Ich freue mich, dass wir die neue Velostation nun realisieren können», sagte Verkehrsdirektorin Marieke Kruit (SP) vor den Medien. Ein attraktives Angebot an Veloabstellplätzen sei für einen funktionierenden Bahnhof zentral.