Finanzen Stadtberner Bürgerliche fordern Kurskorrektur in der Finanzpolitik

zc, sda

24.6.2024 - 10:21

Die Finanzpolitik der rotgrünen Mehrheit in Bern löst Lob und Kritik aus. (Symbolbild)
Die Finanzpolitik der rotgrünen Mehrheit in Bern löst Lob und Kritik aus. (Symbolbild)
Keystone

Das Budget 2025 der rotgrün dominierten Stadtberner Regierung hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Aus Sicht der SP ist das Defizit von 28 Millionen Franken verantwortbar. FDP, SVP und Mitte fordern hingegen eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik.

24.6.2024 - 10:21

Der Gemeinderat setze die Zukunft der Stadt Bern aufs Spiel, warnte die FDP in ihrem Communiqué vom Montag. Er spekuliere auf rekordhohe Steuereinnahmen und budgetiere trotzdem hohe Defizite und noch höhere Schulden.

Die Stadt solle sich endlich auf ihre Kernaufgaben besinnen, forderte der Freisinn. Auch müsse sie klüger und ohne ideologische Scheuklappen bauen. Zudem gelte es, Sorge zu den einkommensstarken Steuerzahlerinnen und -zahler zu tragen anstatt sie zu vertreiben.

Aus Sicht der Mitte befindet sich die Stadt Bern «auf direktem Weg zur Steuererhöhung». Das tiefrote Defizit zeige, dass kein Wille bestehe, die Stadtfinanzen in den Griff zu bekommen. Auch die Mitte fordert eine Rückbesinnung zu den Kernaufgaben.

Die SVP verlangt «eine Abkehr von den frivolen Finanzpolitik», welche die rotgrüne Mehrheit auf dem Buckel kommender Generationen betreibe. Die Stadt habe definitiv ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmeproblem. Die Ausgaben müssten klar priorisiert werden.

SP sieht sich bestätigt

Ganz anders beurteilt die SP das letzte Budget, das unter Führung ihres abtretenden Finanzdirektors Michael Aebersold entstand. Der Voranschlag zeuge von einer wachsenden und beliebten Stadt. Die SP setze sich dafür ein, dass das so bleibe. Die steigenden Steuereinnahmen zeigten, dass die Stadt ein beliebter Zuzugsort sei.

zc, sda