Finanzen Stadtberner FDP und SVP warnen vor «versteckter Steuererhöhung»

Das Entlastungspaket des Berner Gemeinderats hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Während sich die SP hinter ihren Finanzdirektor Michael Aebersold stellte, kritisierten FDP und SVP die geplanten Gebührenerhöhungen und neuen Abgaben.

Dass trotz städtischer Berufsfeuerwehr eine Feuerwehrersatzabgabe eingeführt werden solle, ohne dass diese Mehreinnahmen andernorts kompensiert würden, sei nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung, schrieb die FDP/JF-Stadtratsfraktion in einem Communiqué. Sie begrüsste zugleich die geplanten Entlastungen beim Aufwand.

Die SVP droht mit dem Referendum gegen die Feuerwehr-Ersatzabgabe und die Erhöhung der Preise für Quartierparkkarten. Letztere Massnahme sei «unsozial». Und die Feuerwehr-Ersatzabgabe sei erstens systemwidrig, weil es eine Berufsfeuerwehr gebe, und zweitens sei sie schon öfter abgelehnt worden.

Die SP stellte sich grundsätzlich hinter die Stossrichtung des Entlastungspakets. Man werde nun jede Massnahme auf ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung prüfen. Zentral sei, dass soziale Angebote und der Service public nicht beeinträchtigt würden und der Stellenabbau in der Verwaltung sozialverträglich erfolge.

Auch das Grüne Bündnis will die Massnahmen nun im Detail prüfen und fordert den Gemeinderat auf, auch die Sparbeträge unter 50'000 Franken transparent zu machen. «Sehr besorgt» zeigt sich die Partei über den Stellenabbau und die vorgesehenen Kürzungen bei der Kultur, der Gleichstellung, der Schulsozialarbeit und den Tagesschulen.

Die Junge Alternative forderte ihrerseits gar einen «Stopp des Sparwahns des Gemeinderates». Zudem dürfte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz keinesfalls zurückgestellt werden.