Die Stadtberner SP beteiligt sich an der Lancierung der Stadtklima-Initiative. Das haben die Delegierten am Montagabend beschlossen.
Die Initiative soll diesen Frühling in mehreren Schweizer Städten lanciert werden, darunter nebst Bern auch Basel, Zürich, Genf und St. Gallen. In Bern ist der Verein Läbigi Stadt federführend, wie die SP Stadt Bern am Dienstag mitteilte.
Unterstützung soll von Parteien, Verkehrs- und Umweltverbänden kommen. Damit die Initiative in Bern zustande kommt, müssen 5000 Unterschriften innert sechs Monaten gesammelt werden.
Das Begehren fordert Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas. Dazu gehören etwa die Entsiegelung von Strassenflächen, das Pflanzen von Bäumen und die Schaffung von Begegnungszonen. Die Massnahmen sollen in einem städtischen Reglement festgehalten werden.
Kommt die Initiative zustande, wird das Begehren im Stadtrat beraten. Stimmt das Parlament zu, wird das Reglement erarbeitet. Lehnt der Stadtrat die Initiative ab, gibt es eine Volksabstimmung.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
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Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
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