Kommunale Abstimmung Stadtberner Stimmvolk nimmt Budget mit Millionendefizit an

Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern hat am Sonntag das städtische Budget mit einem Defizit von 39,1 Millionen Franken gutgeheissen. 56,44 Prozent legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbevölkerung nahm am selben Sonntag auch zwei Kreditgeschäfte an.

Das teilte die Stadt Bern am Sonntag mit. Bei der Budget-Vorlage legten 13'859 ein Ja in die Urne, 10'695 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 29,91 Prozent.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) zeigte sich erfreut über die leicht höhere Zustimmung im Vergleich zum Vorjahr. Zudem habe nur der Stadtteil Bümpliz-Oberbottigen gegen das Budget gestimmt, führte Aebersold an einer Medienkonferenz am Sonntag aus. Im Vorjahr sagten 55,8 Prozent Ja zum Budget und zusätzlich zu Bümpliz-Oberbottigen lehnte auch der Stadtteil Kirchenfeld-Schosshalde die Vorlage ab.

Das Budget sehe Investitionen in den Hoch- und Tiefbau von 141,9 Millionen Franken vor, was zu einem Schuldenwachstum von 90 Millionen Franken führen dürfte. Diese Investitionen seien in den vergangenen Jahrzehnten nicht getätigt worden und müssten nun nachgeholt werden, erklärte Aebersold.

Dies führe zu einer Spagat-Situation, denn die Stadt müsse auch ihre Schulden im Griff behalten. In diesem Zusammenhang wies Aebersold auf das Entlastungsmassnahmenpaket hin, welches für das Jahr 2024 Einsparungen von knapp 40 Millionen Franken ermögliche.

Auf die Frage zu einer möglichen Steuererhöhung meinte Aebersold die Stadt habe es in der Hand einen solchen Schritt zu vermeiden. Dabei betonte der Finanzdirektor, dass die Stadt Bern im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton mit 1,54 eine eher tiefe Steueranlage habe.

Ja zum Landkauf im Untermattquartier

In einer weiteren Vorlage stimmten die Berner Stimmberechtigten dem Kauf eines Grundstücks im Berner Untermatt-Quartier mit 52,71 Prozent Ja zu. Dafür hiessen sie einen Kredit von 3,7 Millionen Franken gut. Auf dem Grundstück an der Kreuzung zwischen dem Untermattweg und der Looslistrasse soll ein Spielplatz entstehen. Dagegen ergriffen die bürgerlichen Parteien das Referendum.

Aebersold war ein wenig überrascht über das eher knappe Resultat dieser Abstimmung. Er habe eine Zustimmung von bis zu 70 Prozent erwartet, wie er sagte.

Gegen den Kauf des Grundstücks stimmte unter anderem der Stadtteil Bümpliz-Oberbottigen, in welchem der Spielplatz erstellt werden soll. Vielleicht konnten Viele, die vom Spielplatz profitieren könnten, gar nicht erst an die Urne gehen, mutmasste Aebersold am Sonntagnachmittag.

Nun werde die Baudirektion dem Stadtrat möglichst rasch einen Projektierungskredit unterbreiten, damit der Spielplatz geplant werden könne. Mit der Abstimmung wurde erst der Kauf des Grundstücks beschlossen.

Knapp 150 Millionen für Hochwasserschutz

Mit einem Ja-Anteil von 80,81 Prozent nahm das Stadtberner Stimmvolk einen Kredit von 148,9 Millionen für den Hochwasserschutz an. Mit dem Geld sollen am Aareufer ab Höhe Gaswerkareal und bis Höhe Altenberg Massnahmen umgesetzt werden, welche Überschwemmungen der städtischen Gebiete verhindern sollen.

Die Stadt Bern rechnet mit einer Beteiligung des Bundes und des Kantons Bern, weshalb die Nettokosten für die Stadt unter dem Strich zwischen 55 und 75 Millionen Franken betragen würden. An der Medienkonferenz sagte Baudirektorin Marieke Kruit (SP), mit der Umsetzung der Massnahmen könne frühestens in zwei Jahren gestartet werden.

Die städtische Partei der SP sowie das Grüne Bündnis Bern sagten sich erfreut über die drei Ja. Bern bleibe eine lebenswerte Stadt mit einem starken Service public, teilte die SP mit. Für das Grüne Bündnis gilt es laut seinem Communiqué nun um so mehr, genügend Mittel für den Klimaschutz einzustellen.