Kommunale Abstimmung Statthalter gibt grünes Licht für Urnenabstimmung in Fraubrunnen

In Fraubrunnen kann das Stimmvolk am 7. März über einen Kredit für die Schulraumplanung abstimmen. Der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch ist auf eine Beschwerde gegen diese Abstimmung nicht eingetreten.

Wie er am Donnerstag mitteilte, ging eine von der Interessengemeinschaft (IG) Schule im Dorf eingegangene Beschwerde gegen die Abstimmung zu spät ein. Im Fraubrunner Anzeiger publizierte die Gemeinde die Abstimmung am 29. Januar, doch erst am 17. Februar beschwerte sich die IG. Sie hätte sich laut Lerch innert zehn Tagen melden müssen.

Der Berner Statthalter hätte die Beschwerde aber ohnehin abgelehnt, wie er schreibt. Zur Beschlussfassung über den Kredit sowie für das damit verknüpfte Sachgeschäft sei gemäss Gemeindeordnung das Stimmvolk an der Urne zuständig.

sr, sda