Demokratie Stimmvolk von Kiesen kann trotz umstrittener Äusserung abstimmen

Trotz einer umstrittenen Äusserung des Gemeindepräsidenten können die Stimmberechtigten von Kiesen am Donnerstag über die Dorf- und Schulplanung abstimmen. Das hat Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen entschieden, wie sie am Dienstag mitteilte.

Keystone-SDA, zc, sda

23.04.2024, 14:41

SDA

Sie wies ein Gesuch um Absetzung der Gemeindeversammlung ab und entzog der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdeführer hatte eine Äusserung des Gemeindepräsidenten an der Informationsveranstaltung vom 21. März 2024 gerügt.

«Kommen Sie alle am 25. April mit einem Ja zur Abstimmung. Alle, die dagegen sind, sollen zu Hause bleiben und fernsehschauen», hatte der Gemeindepräsident erklärt. Damit liess er laut Statthalterin die Gebote der Sachlichkeit und Objektivität vermissen. Die Aussage wertete sie deshalb als unzulässige behördliche Intervention.

Die freie Willensbildung der Stimmberechtigten sei aber nicht entscheidend beeinflusst worden, befand Kirchen in einer vorläufigen Würdigung. Eine Absetzung der Gemeindeversammlung würde in die politischen Rechte der Stimmberechtigten eingreifen und wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

Das Beschwerdeverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ein abschliessender Entscheid zur Beschwerde und damit zur Gültigkeit der anstehenden Abstimmung werde erst nach der Gemeindeversammlung ergehen, teilte die Regierungsstatthalterin mit.

Abgestimmt wird am Donnerstag über einen Kredit von 150'000 Franken. Mit dem Geld soll eine Zonenplan- und Baureglementsänderung ausgearbeitet werden, die den Weg für die weitere Dorf- und Schulentwicklung ebnet.