Gesundheit und Soziales SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg bleibt auf forschem Kurs

Der bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) schlägt weiterhin eine forsche Gangart an. In seiner Direktion will er im laufenden Jahr die Digitalisierung vorantreiben, eine Gesundheitsstrategie entwickeln und wichtige Spitalentscheide fällen.

In Biel stellt sich bekanntlich die Frage, ob das bestehende Spital saniert oder ein neues an einem verkehrsgünstigeren Standort gebaut wird. Die Diskussion sei angestossen und die Möglichkeit eines neuen Standorts positiv aufgenommen worden, sagte Yves Bichsel, Generalsekretär der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) am Freitag vor den Medien. Die nötigen Entscheide sollen noch dieses Jahr fallen.

Der Ersatz des veralteten Spitals Zweisimmen wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die GEF strebt in der Region Obersimmental-Saanenland einen Spitalneubau an. Am liebsten würde sie das mit der Spital Simmental-Thun-Saanenland AG (STS) tun, wie Bichsel ausführte.

Allerdings hatte die GEF bisher nicht nur eitel Freude an den Plänen der STS AG. Der geplante Spitalneubau sei möglicherweise überdimensioniert, hiess es von Schneggs Direktion im vergangenen Herbst. Es gebe noch viele offene Fragen. Die GEF lehnte deshalb eine finanzielle Unterstützung von jährlich 3,4 Millionen Franken an die STS vorderhand ab.

Die GEF ist im Fall Zweisimmen auch mit privaten Interessenten im Gespräch, wie Bichsel am Freitag bekräftigte. Die Direktion werde alle Kontakte weiter pflegen, sagte Bichsel. Ein Richtungsentscheid soll im Sommer 2018 präsentiert werden.

Den grossen Rahmen festlegen

Weiter möchte Schnegg eine übergeordnete Gesundheitsstrategie erarbeiten. Diese soll aufzeigen, wie sich das Gesundheitswesen aktuell präsentiert, welche Entwicklungen angestrebt und wie die Versorgung der Bevölkerung in Zukunft sichergestellt wird.

Aktuell werden Daten erhoben, um daraus Handlungsbedarf abzuleiten, wie Schnegg am Freitag vor den Medien in Bern sagte.

Der Firmenchef

SVP-Mann Schnegg liess am Freitag im Rahmen der Jahresmedienkonferenz seiner Direktion keinen Zweifel, dass er den forschen Kurs, den er nach seiner Amtsübernahme 2016 eingeschlagen hat, weiterführen wird. Er werde seine Direktion weiterhin führen, "als wäre ich Direktor einer Firma", betonte Schnegg.

Jeder Franken soll Nutzen bringen, zeigte sich der Bernjurassier überzeugt. Es sei höchste Zeit, so Schnegg, "dass der Protektionismus gewisser Gewerkschaften und Berufsverbände verschwindet".

Links-grüne Kreise kritisieren Schneggs stramm-bürgerlichen Kurs heftig, namentlich wegen Kürzungen im Sozialbereich. Die "WOZ" bezeichnete Schnegg einmal als "unerbittlicher Christ", der in der Sozialhilfe ein Wettrüsten nach unten lostrete.

Löhne unter dem GAV-Niveau

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes setzt die Gesundheits- und Fürsorgedirektion einen guten Teil des Entlastungspakets 2018 des Kantons um.

Zentral ist dabei für Schnegg, dass Erwerbstätigkeit attraktiver sein soll, als Sozialhilfe zu beziehen. Im Fokus stehen vor allem Junge und Personen über 50 Jahre. Schnegg hat mit über einem Dutzend Unternehmen von Grosskonzernen und KMU aus allen Regionen des Kantons sowie Vertretern von Gewerkschaften eine Arbeitsgruppe lanciert.

In der Arbeitsgruppe geht es darum, die Anliegen der Wirtschaft aufzunehmen, wie Eveline Zurbriggen, stellvertretende Generalsekretärin der GEF, am Donnerstag ausführte.

Ein Anliegen der Wirtschaft ist, für definierte Personenkreise befristete Löhne unterhalb der GAV-Grenzen zu bezahlen. Dies dann, wenn die Leistung deutlich unter dem üblichen Level liegt. Die für den Lebensunterhalt fehlenden Gelder könnten durch die Sozialhilfe gedeckt werden.

Bis Mitte 2018 will die GEF laut Zurbriggen Vorschläge und Ideen sammeln und dann entscheiden, was umgesetzt werden soll.

Digitalisierung vorantreiben

Handlungsbedarf ortete der ehemalige Softwareunternehmer Schnegg auch in seiner Direktion, namentlich bei der Digitalisierung. Eine Analyse habe gezeigt, dass in diesem Bereich teilweise erheblicher Nachholbedarf beim Einsatz von elektronischen, internetbasierten Applikationen bestehe.

Daraus folgte die Lancierung einer Digitalstrategie und die Reorganisation der IT-Abteilung.