«Trölerische» Eingaben sollen künftig rascher erledigt werden

pa, sda

18.11.2021 - 09:25

Der Kanton Bern will Rechtsverfahren punktuell neu regeln. (Symbolbild)
Keystone

Im Kanton Bern sollen «trölerische» Eingaben, welche Rechtsverfahren absichtlich verzögern, rascher behandelt werden. Diese und weitere Neuerungen schlägt der Regierungsrat dem Parlament im Rahmen einer Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vor.

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18.11.2021 - 09:25

Die Änderungen betreffen zudem die Kostenregelung im Beschwerdeverfahren, wie der Kanton Bern am Donnerstag mitteilte. Im Weiteren soll die Kostenvorschusspflicht für ausländische Beschwerdeführende in bestimmten Konstellationen ausgedehnt werden.

Nichts wissen will die Regierung aber von der Einführung eines Fristenstillstands, wie dies ein Parlamentsvorstoss gefordert hatte. In der Vernehmlassung sei diese Idee grossmehrheitlich abgelehnt worden, heisst es in der Mitteilung. Die Postulanten verlangten, dass über Feiertage und in den Sommerferien sogenannte Gerichtsferien gelten sollen.

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