Strassenbau Umfahrung Klus in Balsthal SO: Gegner ziehen vor Bundesgericht

Die Gegner der Umfahrung Klus in Balsthal SO ziehen vor Bundesgericht. Dies nachdem das Solothurner Verwaltungsgericht Anfang Juni eine Abstimmungsbeschwerde gegen die finanzielle Unterstützung durch Gemeinden für das Komitee «Pro Verkehrsanbindung Thal» abgewiesen hat.

Keystone-SDA, mk, sda

30.06.2021, 10:40

SDA

Das höchste Schweizer Gericht solle entscheiden, ob es rechtmässig sei, dass fast die Hälfte des gesamten Kampagnenbudgets des Pro-Komitees von der öffentlichen Hand finanziert werde, teilte das gegnerische Komitee am Mittwoch mit. Mit diesen finanziellen Beiträgen sei keine faire Auseinandersetzung möglich. Der direktdemokratische Wettbewerb werde verzerrt.

Das Verwaltungsgericht war zum Schluss gekommen, dass die Gemeinden ein «eminentes Interesse» am umstrittenen 74-Millionen-Franken-Projekt für die Umfahrung haben. Das Ziel des Pro-Komitees ist es laut Verwaltungsgericht, der Bevölkerung des Kantons die Wichtigkeit des Projekts für die Thaler Bevölkerung aufzuzeigen.

«Gebotene Zurückhaltung verletzt»

Das gegnerische Komitee hatte in seiner Abstimmungsbeschwerde moniert, dass die Gemeinderäte von Aedermannsdorf, Holderbank, Herbetswil, Mümliswil-Ramiswil und Welschenrohr-Gänsbrunnen beschlossen hätten, die «Abstimmungspropaganda» mit Steuergeldern zu finanzieren. Damit werde die gebotene Zurückhaltung staatlicher Stellen verletzt.

Die Referendumsabstimmung über die Umfahrung Klus findet im Kanton Solothurn am 26. September statt. Die Gegner des vom Kantonsrat im Dezember 2020 mit 63 zu 26 Stimmen beschlossenen Projektes sprechen von einer «unsinnigen» Umfahrungsstrasse.

Die Entlastungsstrasse ist für den motorisierten Individualverkehr vorgesehen. Für Velofahrerinnen und Fussgänger soll gemäss Regierungsrat ein «attraktives Verkehrsnetz» geschaffen werden. Mit dem Projekt würden zudem der Busbahnhof Thalbrücke und das Bahnhofsgebiet Klus aufgewertet. Ausserdem würden die Postautos pünktlicher verkehren.