FlugverkehrVereinigung gegen Fluglärm in Belp zieht nicht vor Bundesgericht
SDA
18.11.2019 - 14:40
Die Vereinigung gegen Fluglärm (VgF) zieht ihre Beschwerde gegen den Südanflug Bern nicht ans Bundesgericht weiter. Stattdessen setzt sie auf Massnahmen zum Schutz der Ruhe der Bevölkerung am frühen Morgen, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt in einem separaten Verfahren prüft.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht würde diese Prüfung weiter hinauszögern, schreibt die VgF in einer Mitteilung vom Montag. Sie will ihre Kräfte in diesem Verfahren einsetzen.
Die Vereinigung bedauert laut Mitteilung, dass das Bundesverwaltungsgericht zahlreiche Beschwerden, darunter auch jene des VgF, im Oktober abgewiesen hatte. Damit rückt das satellitengestützte Instrumentenanflugverfahren aus südlicher Richtung in Bern-Belp einen Schritt näher.
Nach Ansicht der Fluglärmgegner befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit den vorgebrachten Argumenten nur «sehr oberflächlich». Nach einer umfassenden Analyse des Urteils ist die VgF aber dennoch zum Schluss gekommen, dass ein Weiterzug der Beschwerde ans Bundesgericht nicht sinnvoll ist.
Hoffnung auf Prüfung
Hoffnung setzt der Verein in ein anderes Urteil des Bundesgerichts zur 4. Ausbauetappe des Flugplatzes Bern-Belp. Darin legen die höchsten Richter dar, es seien Einschränkungen des Flugbetriebs zum Schutz der Bevölkerung am frühen Morgen zu prüfen.
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt diesen Ball auf. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt soll innerhalb eines Jahres entsprechende Massnahmen in einem separaten Verfahren prüfen.
Nach dem Konkurs der in Belp beheimateten Fluggesellschaft Skywork ist es am Himmel über Belp ruhiger geworden. Doch die vom Flughafen publik gemachten Pläne, mit FlyBAIR eine eigene Fluglinie zu gründen, lassen die VgF befürchten, dass es mit der Ruhe bald vorbei sein könnte.
«Keine Entlastung»
Für irreführend hält der Verein auch die Annahme, dass der Südanflug die Stadt vom Fluglärm entlasten würde. Durch den attraktiven satellitengestützten Südanflug werde der Flugplatz gerade für Privat- und Businessjets einfacher erreichbar.
Die Flughafen Bern AG hatte 2013 beim Bund das Gesuch um Bewilligung satellitengestützten Südanflugs eingereicht. Nach dem Einreichen der Unterlagen gingen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) über 300 Einsprachen von Einzelpersonen, mehreren Gemeinden und Organisationen ein.
Das Bazl lehnte aber die Einsprachen ab, worauf gut ein Dutzend Einsprecher ihre Opposition weiterzogen. Dazu gehörte auch die kantonale Vereinigung gegen Fluglärm (VgF).
Mit dem neuen Anflugverfahren gehe es darum, die Sicherheit zu verbessern. An- und abfliegende Flugzeuge flögen sich künftig nicht mehr entgegen und das Kreuzen von Flugwegen werde reduziert, begründete die Flughafen Bern AG ihr Vorhaben. Mit dem neuen Verfahren werde es auch weniger Durchstarts und Ausweichlandungen.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover