Grosser Rat BE Verkauf von Aktien des Spitals Moutier ruft GPK auf den Plan

Der Verkauf von Aktien der Hôpital du Jura bernois (HJB) an eine private Spitalgruppe ruft das bernische Parlament auf den Plan. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nimmt das Thema unter die Lupe, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Sie möchte unter anderem wissen, ob der Regierungsrat damit eine neue Strategie verfolgt. Immerhin habe die Regierung zeitgleich zum Verkaufsentscheid die Eigentümerstrategie für die Regionalspitäler angepasst.

Auch interessiert die GPK, warum der Regierungsrat den Aktienverkauf beschlossen habe, bevor er die vom Parlament geforderte Auslegeordnung erstellt habe. Einen Bericht zu den Umwälzungen in der Spitallandschaft und den möglichen Risiken für den Kanton Bern hatte der Grosse Rat im Dezember auf dem Motionsweg bestellt.

Kurz darauf gab die Berner Regierung bekannt, sie verkaufe 35 Prozent der Aktien der Hôpital du Jura bernois (HJB) an die Swiss Medical Network AG. Das Unternehmen ist nach der Hirslanden-Gruppe die Nummer zwei im Schweizer Privatspital-Markt und eine Tochter der Aevis Victoria AG. Es ist das erste Mal, dass sich eine Privatgruppe an einem Spital des Kantons Bern beteiligt.

Für das Aktienpaket zahlt die Swiss Medical Network 27 Millionen Franken. Der Kaufvertrag sieht zudem eine Option für eine Mehrheitsbeteiligung vor.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg kündigte im Januar an, die SMN-Gruppe werde in Moutier und Saint-Imier 25 Millionen Franken investieren. Die Vertreter der privaten Spitalgruppe versicherten, ihr Einstieg beim HJB sei durchaus vereinbar mit dem Szenario einer Arbeitsgruppe, in Moutier ein Psychiatriezentrum einzurichten.

Risiken und Nebenwirkungen

Die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rates macht sich seit längerem Sorgen wegen des Umbruchs im Spitalwesen. Sie befürchtet, dass durch den Ausbau von Infrastrukturen in öffentlichen Spitäler das Risiko von Fehlinvestitionen steige – und dieses Risiko trage letztlich der Kanton.

Die Zukunft des Spitals in Moutier ist auch vor dem Hintergrund des möglichen Kantonswechsels der Kleinstadt ein hochpolitisches Thema.