Bieler Wahlkampf Verwirrung um Ausschreibung der Stadtpräsidentenstelle in Biel

Da staunten die Bielerinnen und Bieler nicht schlecht: Unter den Stellenausschreibungen im «Bieler Tagblatt» fand sich am Freitag auch eine fürs Stadtpräsidium. Die Annonce lehnte sich optisch ans Erscheinungsbild von Schriftstücken der Stadt Biel an. Diese behält sich nun rechtliche Schritte vor.

Abgefasst wurde das Stelleninserat ganz im Jargon der Branche. Gefordert wird von den Bewerbenden etwa ein «ausgeprägtes Gespür für politisch Machbares». Doch auch klar erkennbare Seitenhiebe gegen den amtierenden Stadtpräsidenten Erich Fehr (SP) lassen sich ausmachen.

So heisst es etwa, dass «eine familiäre Tradition» keine Voraussetzung für das Amt sei. Schon Erich Fehrs Vater war von 1976 bis 1990 Bieler Stadtpräsident.

Bewerbungen seien an alle Bielerinnen und Bieler zu richten, heisst es am Ende der Annonce. Dort wird auch auf eine Internetseite hingewiesen. Diese ist auf die Bieler GLP-Stadträtin Sandra Gurtner-Oesch gemeldet. Sie tritt Ende September zu den Stadtpräsidiumswahlen an und fordert Amtsinhaber Erich Fehr heraus.

Einer von fünf

Auf Anfrage bestätigte Gurtner-Oesch, die Verfasserin der Annonce zu sein. Sie wolle mit dem Inserat die Wählenden darauf aufmerksam machen, dass das Stadtpräsidium nicht nur ein politisches Amt sei, sondern «auch ein Job». Der Stadtpräsident habe eine Direktion der Verwaltung zu führen und er sei eines von fünf Gemeinderatsmitgliedern, kein Alleinherrscher.

Aus diesem Grund habe sie ihr Inserat optisch an den Auftritt der Stadt Biel angelehnt, räumte Gurtner-Oesch ein. Geschützte Elemente habe sie keine verwendet, weshalb sie auch keine rechtlichen Konsequenzen fürchte. Auch Angst vor negativen Folgen für ihre eigene Kandidatur hat sie nach eigenen Angaben nicht.

Die Stadt Biel distanzierte sich am Freitag in einer Mitteilung von der falschen Stellenausschreibung und dem Missbrauch ihrer «visuellen Identität».

Unter der Annonce prangten zudem Fotos von Personen, die sich für die Kampagne «Willkommen in Biel» zur Verfügung gestellt hatten. Dort geht es darum, dass Neuzuzüger Kontakt zu Bielerinnen und Bielern herstellen können und Fragen zu Biel beantwortet werden.

Die im Inserat abgebildeten Personen hätten ihr Einverständnis für die Kampagne «Willkommen in Biel» gegeben und nicht für die Kampagne einer politischen Partei, heisst es in der Mitteilung der Stadt.

SDA